Verpasster Rekurs bei Basishilfe beschäftigt Zürcher Gemeinderat
Die verpasste Rekurseingabe zum Entscheid des Bezirksrats bei der wirtschaftlichen Basishilfe hat am Mittwoch ein Echo im Zürcher Stadtparlament ausgelöst: Die FDP hoffe, dass aus der Nachbearbeitung die richten Lehren gezogen würden, bei der Verwaltung und bei der SP, sagte ein Sprecher.
Der Bezirksrat habe festgehalten, dass es sich bei der Basishilfe um eine unzulässige Gesetzesumgehung handle, sagte Alexander Brunner (FDP). Seine Partei hatte sich beim Bezirksrat über das Hilfsangebot beschwert. «Am Schluss gibt es nur Verlierer», so Brunner. Den Betroffenen etwa sei etwas vorgegaukelt worden, dass es nun nicht gebe.
Markus Merki (GLP) sagte, er habe die «verschlafene Abgabe» der Rekursschrift durch die Stadtkanzlei erstaunt und belustigt zur Kenntnis genommen. Dazu frage er sich, warum es dazu eine externe Untersuchung brauche.
Der Stadtkanzlei sei ein «unsäglicher, furchtbarer, katastrophaler Fehler» unterlaufen, sagte Marco Geissbühler (SP). Nun werde nicht herauskommen, ob die schweizerische Gesetzgebung tatsächlich «so brutal» sei bei der Unterstützung von Menschen in Not. Seine Partei wolle das Thema mit einem neuen Vorstoss wieder aufgreifen.
Letzte Woche war bekannt worden, dass die Stadtkanzlei die Rekursfrist gegen ihr umstrittenes Projekt der wirtschaftlichen Basishilfe für Sans Papiers und andere Ausländergruppen verpasst hatte. Die Rekursschrift wurde zu spät zur Post gebracht. Die Stadtkanzlei kündigte eine Abklärung zum Vorgang an.
