Über Nennung der Nationalitäten in Polizeimeldungen wird abgestimmt
Voraussichtlich am 7. März 2021 wird im Kanton Zürich darüber abgestimmt, ob in Polizeimeldungen die Nationalitäten genannt werden müssen oder nicht. Das Referendum gegen den Gegenvorschlag zur SVP-Volksinitiative zu diesem Thema ist zustande gekommen.
Zur Abstimmungen gelangen deshalb sowohl die kantonale Volksinitiative «Bei Polizeimeldungen sind die Nationalitäten anzugeben» als auch der von Regierungsrat und Kantonsrat befürwortete Gegenvorschlag, wie der Regierungsrat am Freitag mitteilte.
Die Volksinitiative verlangt, dass die Polizei in ihren Meldungen die Nationalitäten betroffener Personen nennt und auf Anfrage Auskunft zu deren Migrationshintergrund gibt. Das ging dem Kantonsrat zu weit, weswegen er die Initiative ablehnte.
Der Gegenvorschlag sieht lediglich die Nennung der Staatsangehörigkeit vor. Gegen die dafür notwendige Änderung des Polizeigesetzes wurde das Volksreferendum ergriffen.
Die beiden grössten Polizeikorps im Kanton Zürich handhaben die Nennung der Staatsangehörigkeit derzeit unterschiedlich. Die Kantonspolizei nennt diese in der Regel in ihren Mitteilungen. Die Stadtpolizei Zürich hingegen gibt sie nur noch auf Anfrage bekannt.
