Stadtzürcher Parteien uneins über Budget 2021
FDP und SVP wollen sparen, SP und Grüne loben die umsichtige Finanzplanung des Stadtrats, GLP und CVP mahnen zur Vorsicht. Die Meinungen der Stadtzürcher Parteien zum Budget 2021 gehen auseinander.
Einig sind sich die Parteien in ihren Reaktionen am ehesten noch in dem Punkt, dass die Stabilität, die der Stadtrat sowohl mit dem am Dienstag präsentierten Budget 2021 als auch mit der Finanzplanung für die darauf folgenden Jahre vermitteln will, grundsätzlich positiv zu werten ist.
Stabilität sei auch beim Steuerfuss angezeigt, teilte beispielsweise die SP mit. Eine Erhöhung wäre konjunkturpolitisch falsch, eine Senkung finanzpolitisch nicht zu verantworten.
Die Grünen wiederum forderten in einer Mitteilung Kontinuität nicht nur bei Leistungen und Steuern der Stadt, sondern auch beim Klimaschutz.
Die Alternative Liste begrüsst, dass der Stadtrat auf Sparmassnahmen verzichten will.
Die GLP kritisiert den Stadtrat dafür, dass er sich angesichts der komfortablen Eigenkapitaldecke in Passivität übe. Gefragt sei ein Massnahmenplan, um das Eigenkapital zu schützen.
Auch die CVP fordert vom Stadtrat mit Blick auf die Unsicherheit der kommenden Jahren ein umsichtiges Handeln.
Deutliche Kritik kommt von SVP und FDP. Für die beiden bürgerlichen Parteien ist klar, dass die Stadt Zürich jetzt sparen müsse. Die Schätzungen zu den Steuereinnahmen der kommenden Jahre würden die durch Covid-19 ausgelöste Wirtschaftskrise nicht abbilden, teilte die FDP mit.
Die SVP macht Vorschläge, wo gespart werden könnte: Etwa bei den sozialen Angeboten, die in den vergangenen Jahren «aufgeblasen» worden seien. Dazu gehören ihrer Meinung nach zu stark subventionierte Mittagstische an den Schulen genau so wie der von zwei auf vier Wochen verdoppelte Vaterschaftsurlaub für städtische Angestellte.
