Stadtrat spricht sich für «Mehr bezahlbare Wohnungen» aus
Der Stadtrat Zürich empfiehlt ein Ja zur Initiative «Mehr bezahlbare Wohnungen». Falsche Nein-Behauptungen in Werbebriefen werden klar zurückgewiesen.
Wie die Stadt Zürich berichtet, kursiert derzeit im Kanton ein von fünf bekannten Politikern unterzeichneter Brief an die Bevölkerung, der für ein Nein zur Volksinitiative «Mehr bezahlbare Wohnungen im Kanton Zürich» wirbt. Der Brief suggeriert insbesondere mit dem Satz «Auch die linke Stadt Zürich sagt Nein zu solchen staatlichen Liegenschaftskäufen», dass auch die Stadt Zürich sich gegen diese Initiative ausspreche. Das ist falsch.
Ein im Brief verwendetes Zeitungs-Zitat aus dem Jahr 2023 bezieht sich auf einen anderen Sachverhalt. Der Stadtrat von Zürich befürwortet das Vorkaufsrecht, über das in der Vorlage abgestimmt wird, seit Jahren ausdrücklich.
Er empfiehlt für den 30. November 2025 ein Ja zur Volksinitiative, ein Nein zum Gegenvorschlag des Kantonsrats und die Volksinitiative bei der Stichfrage.
Stadtrat kritisiert dreiste Irreführung der Stimmberechtigten
Der Stadtrat sieht im von aktuellen und ehemaligen Mitgliedern des Nationalrats, des Kantonsrats und von Gemeindebehörden unterzeichneten Brief eine schwerwiegende und bewusste Irreführung der Stimmberechtigten. Der Stadtrat kritisiert das dreiste, desinformierende Vorgehen der Unterzeichnenden des Briefs scharf.
Vorkaufsrecht als wichtiges neues Instrument für bezahlbaren Wohnraum
Der Stadtrat setzt sich seit vielen Jahren für ein Vorkaufsrecht der öffentlichen Hand ein. Er hat diese Forderung seit dem Jahr 2017 auch in seiner wohnpolitischen Strategie («Programm Wohnen») verankert.
Die Mieten in der Stadt Zürich sind in den letzten Jahren sehr stark gestiegen. Es gibt zu wenig bezahlbare Wohnungen. Das gefährdet die gesellschaftliche Vielfalt in den Quartieren und belastet viele Zürcher.
Mit dem Vorkaufsrecht, wie es die Initiative «Mehr bezahlbare Wohnungen im Kanton Zürich» vorsieht, erhalten die Gemeinden zusätzlichen Spielraum beim Erwerb von strategisch relevanten Liegenschaften, um mehr bezahlbaren Wohnraum zu schaffen
