Schaffhauser Kantonsrat unterstützt Volksmotion zum Polizeizentrum
Das geplante Schaffhauser Polizeizentrum soll auch längerfristig genügend Platz bieten. Ein zusätzliches siebtes Stockwerk für den Neubau wird gefordert.
Da das geplante Schaffhauser Polizei- und Sicherheitszentrum auch in Zukunft genug Raum anbieten soll, wird ein siebtes Stockwerk angestrebt.
Der Kantonsrat hat daher am Montag, 15. Mai 2023, eine Volksmotion mit einer deutlichen Mehrheit von 40 zu 6 Stimmen für erheblich erklärt.
Der Regierungsrat wird nun eine entsprechende Vorlage erarbeiten.
Darin werden die Kosten und mögliche Zwischennutzungen genannt, wie Baudirektor Martin Kessler (FDP) sagte.
Längerfristig brauche es mehr Platz für Polizei und Staatsanwaltschaft
Die jetzt geplanten sechs Stockwerke reichen zwar für die nächsten Jahre aus, aber «nicht für alle Ewigkeit». Auch die Regierung hatte sich bereit erklärt, einen siebten Stock zu prüfen.
Verschiedene Fraktionssprecher betonten, dass es aufgrund des Bevölkerungswachstums längerfristig mehr Platz für Polizei und Staatsanwaltschaft brauche.
Ein Reservestockwerk sei weniger teuer als allfällige spätere Zusatzbauten.
Die Volksmotion hatte der Verband der Schaffhauser Polizeibeamten mit über 550 Unterschriften eingereicht.
Der Kantonsrat wird zuerst über die Vorlage beraten
Nötig sind in Schaffhausen nur 100. Der Kantonsrat nahm die Beratung am Montag, 15. Mai 2023, kurzfristig auf seine Traktandenliste.
Über die Vorlage der Regierung für einen siebten Stock wird zuerst der Kantonsrat beraten. Heisst er die Aufstockung gut, gibt es dazu eine Volksabstimmung.
In einer erster Abstimmung genehmigten die Stimmberechtigten 2018 ein Projekt für rund 93 Millionen Franken.
Das Zentrum in Herblingen wird Polizei, Staatsanwaltschaft und Gefängnis an einem Ort vereinen.
