Der Zürcher Regierungsrat muss innerhalb von fünf Wochen Stellung dazu beziehen, ob er kostenlose Corona-Tests für unter 25-Jährige sinnvoll fände oder nicht. Der Kantonsrat hat am Montag ein entsprechendes SVP-Postulat für dringlich erklärt.
Coronavirus
Der Zürcher Regierungsrat muss innerhalb von fünf Wochen Stellung dazu beziehen, ob er kostenlose Corona-Tests für unter 25-Jährige sinnvoll fände oder nicht. (Archiv) - sda - KEYSTONE/GAETAN BALLY

Für die Dringlichkeit stimmten 78 Ratsmitglieder. 60 waren für die Dringlicherklärung nötig. Inhaltlich wurde damit nichts beschlossen. Es wurde lediglich eine schnellere Antwort vom Regierungsrat verlangt, ob er das Postulat annehmen oder ablehnen will.

Eingereicht wurde der Vorstoss von der SVP-Fraktion, welche am Montag einmal mehr die indirekte Impfpflicht kritisierte. Es sei unredlich, wenn der Bundesrat sage, es gebe keine Impfpflicht aber gleichzeitig die Schraube immer mehr anziehe.

Der Kanton solle nun einspringen und die Tests zahlen, schliesslich sei es «in unser aller Interesse», wenn sich möglichst viele Leute testen liessen. Mit dieser Ansicht stand die SVP zwar ziemlich alleine da. Dieser Vorstoss sei nicht hilfreich, um aus der Pandemie zu kommen, fand etwa die SP. Schliesslich seien es gerade die Jungen, die nun auf der Intensivstation landen würden.

Die SP stimmte trotzdem mehrheitlich für die Dringlicherklärung - allerdings nur, weil die SP die Antwort des Regierungsrats möglichst rasch erhalten will.

Ein Teil der Grünen Fraktion stimmte ebenfalls für die Dringlicherklärung - und dies sogar aus inhaltlichen Gründen. Die Ungeimpften würden von einem grossen Teil des gesellschaftlichen Lebens ausgeschlossen, so deren Haltung.

Nicht dringlich behandelt wird der zweite SVP-Vorstoss zum Thema Gratistests. In diesem fordert die Partei kostenlose Tests für alle Altersgruppen, also auch für über 25-Jährige. Dieses Postulat erhielt jedoch nur 57 von 60 nötigen Stimmen, um vom Regierungsrat möglichst rasch behandelt zu werden. Es bleibt aber wie ein normaler Vorstoss auf der Traktandenliste.

EVP-Kantonsrat Markus Schaaf (Zell) kritisierte die SVP, die «jede Gelegenheit nutzt, um sich zu profilieren». Sie hätte die Unterschriften für die Dringlichkeit ihrer Vorstösse auch still und leise auf dem Unterschriftenbögen sammeln können, sagte er. SVP-Gesundheitsdirektorin Natalie Rickli habe sich zudem selber für das Ende der Gratistests eingesetzt. «Sie gilt mittlerweile wohl nur noch als halbe SVP-Regierungsrätin.»

Seit dem 11. Oktober sind die Corona-Tests in der Schweiz kostenpflichtig. Bereits in der ersten Woche nahm die Zahl der gemachten Tests im Kanton Zürich um ein Drittel ab. Einen neuen Impfboom löste das Ende der Gratistests bisher jedoch nicht aus. Die Zahlen aus der vergangenen Woche liegen noch nicht vor.

Mehr zum Thema:

Natalie Rickli Bundesrat Grüne Coronavirus SVP EVP SP