Regierungsrat muss verbindlichen Netto-Null-Fahrplan vorlegen
Der Kanton Zürich soll komplett auf fossile Energien verzichten. Dies hat der Kantonsrat am Montag mit der Überweisung einer entsprechenden Motion beschlossen. Der Vorstoss der Grünen wurde mit 100 zu 71 Stimmen an die Regierung überwiesen.
Der Regierungsrat wird damit beauftragt, innerhalb von zwei Jahren einen verbindlichen Massnahmenplan zu erstellen. In diesem Massnahmenplan soll stehen, wie der Kanton Zürich den kompletten Ausstieg aus den fossilen Energien schaffen kann.
Bisher hätten konkrete Etappenziele zur Umsetzung gefehlt, begründete der Grüne Kantonsrat Thomas Forrer (Erlenbach), der den Vorstoss vor zwei Jahren zusammen mit dem heutigen Baudirektor Martin Neukom (Grüne) eingereicht hatte. Dieser Masterplan solle zum Herzstück der Zürcher Klimapolitik werden.
Dagegen waren - wenig überraschend - SVP und FDP. Nach Ansicht der SVP ist dieser Vorstoss komplett überflüssig. Dieser Masterplan laufe bereits in allen Bereichen der Gesellschaft, sagte SVP-Kantonsrat Ueli Bamert (Zürich), der allerdings Geschäftsführer von Swissoil ist, dem Dachverband der Brennstoffhändler.
Der Anteil der Schweiz am gesamten CO2-Ausstoss sei «unbedeutend», erst recht jener des Kantons Zürich, sagte Bamert weiter. Dies sei nichts weiter als ein Arbeitsbeschaffungsprogramm für die Verwaltung. «Ein weiteres Kapitel wirkungsloser Symbolpolitik.»
Auch die FDP war gegen einen solchen Masterplan, allerdings nicht weil sie Netto Null inhaltlich ablehnt, sondern weil ein solcher Massnahmenplan bereits in Arbeit sei. Die Dekarbonisierung sei ja auch eines der Legislaturziele der Regierung. «Wir sind der Überzeugung, dass die Regierung das im Moment gut macht.»
Der heutige Baudirektor Martin Neukom (Grüne) war gleicher Meinung. «Wir planen bereits eine langfristige Klimastrategie», sagte er. Diese werde Ende Jahr präsentiert. Früher habe es in solchen Strategien oft geheissen, «man prüfe». Jetzt werde es heissen, «wir setzen um», versprach er. «Wir arbeiten daran, wir sind auf Kurs.»
Deshalb brauche es die Motion gar nicht mehr. Dass der Kantonsrat die Motion trotzdem an die Regierung überwies, hat deshalb mehr symbolische Bedeutung als inhaltliche.
