Regierungsrat beantragt weitere 663 Millionen für Härtefälle
Der Zürcher Regierungsrat stockt die Härtefallgelder erneut auf: Er beantragt dem Kantonsrat, einen zweiten Zusatzkredit von 662,8 Millionen Franken für Corona-Härtefälle zu genehmigen.
Mit dem Geld will die Finanzdirektion alle Hilfsgelder aus der zweiten Zuteilungsrunde auszahlen und eine dritte Zuteilungsrunde abwickeln. Im Kanton Zürich stehen dann, die Bundesbeiträge eingeschlossen, rund 2,5 Milliarden Franken für notleidende Unternehmen zur Verfügung, wie die Regierung am Freitag mitteilte.
Mit diesem Antrag überholt der Regierungsrat den Bund. Denn dort ist die dritte Zuteilungsrunde noch gar nicht definitiv genehmigt. Der Bundesrat hatte sie am 17. Februar bekannt gegeben, nun liegt der Ball aber bei den eidgenössischen Räten.
Mit dem vorgezogenen Antrag an den Kantonsrat will der Zürcher Regierungsrat dafür sorgen, dass das «hohe Tempo, die Effizienz und das Volumen der bisherigen Unterstützung gehalten werden kann».
Auch bei dieser zweiten Aufstockung des Härtefallpakets handelt es sich um einen Zusatzkredit, der nicht dem Referendum untersteht. Sagt der Kantonsrat in einer der kommenden Sitzungen Ja, muss die Regierung also keine Referendumsfrist abwarten, sondern kann die Gelder gleich an die Unternehmen auszahlen.
