Kantonsrat bewilligt weitere 12 Millionen für die Veloförderung
Der Zürcher Kantonsrat lässt weiterhin Millionen in die Veloförderung fliessen: Er hat am Montag das zweite Veloföderprogramm im Umfang von 12 Millionen Franken genehmigt. Dieses Geld soll zehn Jahre reichen. Neue Velowege werden damit jedoch nicht gebaut.
Das Geld ist hauptsächlich für die Behebung von Schwachstellen im Velonetzpan, für Wissenstransfer und Kommunikation bestimmt. Dabei soll auch eine ursprünglich befristete Stelle in der Koordinationsstelle Velo weitergeführt werden.
Das Parlament genehmigte die 12 Millionen Franken für die kommenden zehn Jahre mit 119 Stimmen. Das Quorum für die Ausgabenbremse von 91 Stimmen wurde somit problemlos erreicht.
Gegen die Vorlage war die SVP. Was mit dem Geld gemacht werde, wisse niemand so genau. «Die Kohle muss einfach raus», sagte Ulrich Pfister (Egg). «Velo über alles.»
Tatsächlich entpuppte sich das erste Förderprogramm, das 2010 beschlossen wurde, nicht als grosser Erfolg. Die 20 Millionen Franken blieben grösstenteils liegen. Der Kredit wurde nur zu einem Viertel ausgeschöpft, weil der Kanton diverse Massnahmen nicht wie angekündigt umsetzte, sehr zum Ärger der links-grünen Ratsseite, die das als Arbeitsverweigerung bezeichnete.
«Dass der Kredit nicht ausgeschöpft wurde, freut mich auch nicht», räumte Volkswirtschaftsdirektorin Carmen Walker Späh (FDP) ein, in deren Verantwortung die Veloförderung liegt.
Ein Beispiel für ein nicht realisiertes Projekt waren etwa die Veloabstellplätze im Kaspar-Escher-Haus, also bei der Kantonsverwaltung. Diese Veloständer wären wegen dem dadurch nötigen Einbau von Duschen zu aufwändig geworden.
«Ich bin aber optimistisch, dass wir den neuen Kredit ausschöpfen werden», sagt Walker Späh weiter. Im Fokus stünden etwa die 1200 Schwachstellen, die es im Velonetzplan zu beseitigen gelte.
Damit das Geld nicht erneut liegenbleibt, muss die Regierung nach fünf Jahren, also nach der Hälfte der Laufzeit, einen Zwischenbericht abliefern. Ist der Kredit dann zu weniger als 40 Prozent ausgenutzt, sollen mit dem Geld auch Velo-Projekte von Dritten unterstützt werden.
Investitionen in neue Velowege sind kein Bestandteil dieses Förderprogramms, weil diese aus dem Strassenfonds finanziert werden. Der Regierungsrat plant in den kommenden zehn Jahren, jedes Jahr 20 Millionen Franken für neue Infrastruktur auszugeben. Bewilligt wird dieses Geld dann jeweils vom Kantonsrat bei der Budgetberatung.
