Die Beschlüsse des Zürcher Kantonsrats
Der Kantonsrat will weitere Missstände am Universitätsspital verhindern. Neu soll das Volk bei Auslagerungen das Referendum ergreifen können.
Der Kantonsrat hat Adrian Mattle (GLP, Gockhausen) zum Ersatzmitglied des Verwaltungsgerichts gewählt. Er ersetzt Franz Kessler Coendet.
Daniela Güller (GLP, Zürich) ist zum neuen Mitglied der Finanzkommission gewählt worden. Sie ersetzt Isabel Garcia, welche den Sitz durch ihren Parteiwechsel zur FDP aufgeben musste.
Universitätsspital: Das Volk soll mitreden können
Fast drei Jahre, nachdem das Universitätsspital wegen Missständen in die Kritik geriet, hat das Parlament zahlreiche Veränderungen beschlossen.
Ein wichtiger Punkt ist, dass das Volk bei Auslagerungen mitreden kann. Auslagerungen im Umfang von über vier Millionen Franken sollen dem fakultativen Referendum unterstellt werden.
Dies hat das Parlament in erster Lesung mit 100 zu 67 Stimmen beschlossen. Die Vorlage ist noch nicht zu Ende beraten. Die Diskussion wird bei der nächsten Sitzung fortgesetzt.
