Breites Komitee für Staf-Vorlage

Im Kanton Zürich hat sich ein breites Komitee für die AHV-Steuervorlage auf Bundesebene gebildet: Darin vertreten sind unter anderem der Kanton, die Gemeinden und auch die Städte. Den Städten ist vor allem wichtig, dass sie bei der kantonalen Umsetzung eine Abfederung erhalten.

Die Vorlage zur Steuerreform und AHV-Finanzierung (Staf) und deren kantonale Umsetzung wird in den Zürcher Städten und Gemeinden zu Ausfällen führen - so viel ist klar. Die Zürcher Stadtpräsidentin Corine Mauch (SP) rechnet in einem ersten Schritt mit Ausfällen von 100 Millionen Franken pro Jahr.

Diese kommen zustande, weil die Gewinnsteuer vorerst von 8 auf 7 Prozent gesenkt werden soll. Als «Zückerchen» ist jedoch eine Abfederung von 40 Millionen Franken aus der Bundessteuer vorgesehen, was die Nettokosten auf noch 60 Millionen Franken schrumpfen lässt.

200 Millionen als Abfederung

Insgesamt will der Kanton 200 Millionen Franken aus der Bundessteuer an Zürcher Städte und Gemeinden weitergeben. Dieses «Zückerchen» soll die prognostizierten Ausfälle von insgesamt 250 Millionen Franken bei den Gemeinden zumindest teilweise kompensieren. Der Kanton selber rechnet mit Ausfällen von 275 Millionen Franken.

Diese Abfederung ist der Hauptgrund dafür, weshalb die Städte und Gemeinden nun bei der aktuellen Steuerreform mitziehen. Die Vorlage sei ein mehrheitsfähiger Kompromiss und jetzt der richtige Weg, sagte Mauch bei einer Medienkonferenz vom Montag.

Im Gegensatz zur vom Volk abgelehnten Unternehmenssteuerreform III sei nun eine Kompensation für die Städte und Gemeinden vorgesehen. «Bei der USR III hätten die Städte noch die Zeche zahlen sollen.» Das vorliegende Paket sei nun aber für die Städte verträglich.

Linke vermissen soziale Abfederung

Für ihre Parteikollegen im Kantonsrat ist die kantonale Umsetzungsvorlage hingegen trotz dieser Abfederung absolut unverträglich. Sie kritisieren bei der Ratsdebatte Anfang April vor allem, dass die Zürcher Umsetzung keine soziale Abfederung vorsieht.

Die Zürcher Stadtpräsidentin will den Kompromiss aber eingehen. Natürlich habe die Vorlage auch Nachteile. Sie tröstet sich aber damit, dass auf nationaler Ebene mit der AHV-Finanzierung ein sozialer Ausgleich vorgesehen ist.

Da die kantonale Umsetzung der Steuerreform dem obligatorischem Referendum unterliegt, wird das Zürcher Volk das letzte Wort haben, voraussichtlich im September. Dies allerdings nur, wenn am 19. Mai die übergeordnete Bundesvorlage Staf an der Urne angenommen wird.