Der Zürcher Gemeinderat ist am Mittwoch dem Stadtrat gefolgt: Er hat sich mit 53 zu 8 Stimmen bei 49 Enthaltungen gegen die städtische Initiative «Wissenschaftlicher Pilotversuch Grundeinkommen» ausgesprochen.
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Der Gemeinderat in Zürich. (Archivbild) - Keystone

Für die FDP war das Vorhaben zu unausgereift und konzeptlos: Es fehle eine Deckelung beim Projektbetrag, dazu sei unklar, wie gross der bürokratische Aufwand ausfallen werde, etwa bei der Besteuerung der Teilnehmenden. «Das Volk muss die Katze im Sack kaufen», sagte Mélissa Dufournet.

Man solle nicht das Geld anderer Menschen in die eigene Tasche stecken, fand die SVP. Es gebe keine «unterdrückten Bürger» von sozialbürokratischen Bürden zu befreien. «Wir sehen in der Arbeit eine Lebensfreude», sagte Samuel Balsiger (SVP). «Finden Sie Arbeit, die Ihnen Spass macht. Wenn Sie unzufrieden sind, bilden Sie sich weiter.» Zudem existiere bereits ein soziales Netz.

Gegen das Pilotprojekt waren auch die Grünen: «Ginge es heute um die Einführung eines bedingungslosen Grundeinkommens, wären wir die ersten, die zustimmten», sagte Selina Walgis. Ein Pilot sei aber nicht zielführend, da er unter anderem mit einer Laufzeit von drei Jahren zu kurz angelegt sei, um verlässliche Erkenntnisse zu gewinnen.

GLP und SP waren in der Enthaltung. Die SP wolle nicht Nein sagen zum Pilotprojekt, aber es mit einem Ja auch nicht an der Bevölkerung «vorbeischmuggeln», sagte Marco Geissbühler. «Es braucht ein klares Mandat von der Bevölkerung.»

Es gebe befürwortende und entgegengestellte Positionen zum bedingungslosen Grundeinkommen, sagte Markus Baumann (GLP). «Wir wollen uns dieser Diskussion nicht verschliessen.» Seine Partei setze auf die wissenschaftliche Erkenntnis, die sich aus dem Vorhaben ergäbe.

Als einzige Partei sprach sich die AL im Gemeinderat für ein Ja zum Pilotversuch aus. Die Stimmbürgerinnen und Stimmbürger sollten sich ohne Ablehnungsempfehlung von Stadt- und Gemeinderat mit dem Thema befassen, sagte Willi Wottreng.

Sozialvorsteher Raphael Golta (SP) sagte, die Diskussion im Gemeinderat zeige, dass das bedingungslose Grundeinkommen Projektionsfläche für viele Vorstellungen sei. Allerdings sei aber beispielsweise der Zeitrahmen des Versuchs zu kurz angelegt für einen wirklichen Erkenntnisgewinn.

Ein Grundeinkommen habe aber auch etwas von einer Kapitulation: Es bestehe das Risiko, dass ein Teil der Bevölkerung abgekapselt werde. «Unsere Ressourcen, unseren Geist, unsere Ideen investieren wir lieber in andere Projekte», sagte Golta.

Die Mitte Juli 2021 zustande gekommene Initiative will, dass mindestens 500 Personen während drei Jahren ein Grundeinkommen erhalten. Wie viel Geld diese Personen erhalten sollen, ist nicht festgelegt. Der Betrag soll aber das soziale Existenzminimum der Stadt Zürich nicht unterschreiten.

Im Juli lehnte auf Kantonsebene schon der Zürcher Regierungsrat einen wissenschaftlichen Versuch zum bedingungslosen Grundeinkommen ab. Das Geschäft ist nun wieder beim Kantonsrat hängig, der sich im Mai 2020 knapp für eine entsprechende Einzelinitiative ausgesprochen hatte.

In Rheinau sollte bereits im Jahr 2018 ein Versuch mit dem Grundeinkommen durchgeführt werden, der aber an der Finanzierung scheiterte. Eine Initiative auf nationaler Ebene wurde 2016 von den Stimmberechtigten abgelehnt.

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