Vordemwald: Referendum zum Budget 2023 und Steuerfuss
Wie die Gemeinde Vordemwald mitteilt, wurde das Referendumsbegehren zum Budget 2023 mit einer Steuerfusserhöhung von 113 Prozent auf 117 Prozent eingereicht.
SVP-Ortsparteipräsidentin Romana Aeschlimann hat das Begehrenmit zahlreichen Unterschriftenbogen Gemeindeschreiber Stephan Niklaus am 28. Dezember 2022 überbracht.
Damit dürfte es gemäss der vorsorglichen Terminplanung des Gemeinderates am Sonntag, 12. März 2023, zur Urnenabstimmung über das durch die Einwohnergemeindeversammlung vom 24. November 2022 genehmigte Budget 2023 kommen.
Ob das Referendum rechtsgültig zustande gekommen ist, wird der Gemeinderat an seiner ersten Sitzung im neuen Jahr am 10. Januar 2023 feststellen.
Das Verlangen nach einer Urnenabstimmung muss noch geprüft werden
Die gemäss Referendumskomitee eingereichten 275 Unterschriften, welche die Urnenabstimmung über den Gemeindeversammlungsbeschluss verlangen, müssen gestützt auf das Stimmregister noch geprüft werden.
Das dürfte allerdings eher eine Formsache sein. Die notwendige Unterschriftenzahl beträgt zehn Prozent der Stimmberechtigten.
Per GV-Beschluss waren dies 147 Stimmberechtigte von 1465 Stimmberechtigten.
