SVP kritisiert Budgetdebatte im Wiler Stadtparlament
«Viele Worte – wenig Taten»: Die SVP Wil übt Kritik an der Budgetdebatte im Stadtparlament.
Bei Ausgaben von rund 186 Millionen und Einnahmen von knapp 180 Millionen Franken sieht das Budget 2023 der Stadt Wil ein Defizit von fast 6 Millionen Franken vor.
Nach 6,5 Stunden Budgetdebatte war das Resultat nach Ansicht der SVP ernüchternd.
Zwar hätten es die Bürgerlichen geschafft, mit Mehrausgaben für zum Teil abenteuerliche Projekte aus links-grünen Kreisen abzuwenden.
Insgesamt konnten am Ende des Tages laut SVP «nur gerade» 300'000 Franken eingespart werden.
Mehrausgaben durch Personalkosten
Es sind die Personalkosten, die gemäss SVP seit Jahren die grössten Ausgaben verursachen.
So sei es auch beim Budget 2023, denn insgesamt seien acht der neun vom Stadtrat beantragten neuen Stellen bewilligt worden.
An der Budgetdebatte sei immer wieder von anderen Fraktionen darauf hingewiesen worden, dass die Stadt sorgfältiger mit dem Geld der Steuerzahlenden umgehen sollte.
Nach eigener Aussage sei die SVP-Fraktion die einzige gewesen, die sich konsequent gegen die ständig steigenden Ausgaben aussprach und entsprechend dagegen stimmte.
Wenig Abweichungen vom Stadtrats-Vorschlag
Das Wiler Stadtparlament verbringt jeden Dezember eine halbe Nacht damit, sich über das Budget des folgenden Jahres zu streiten, so die SVP Wil.
Das Resultat der langen Debatte weicht laut Aussage der SVP jeweils nur unwesentlich vom Vorschlag des Stadtrats ab.
«Anstatt die Problematik an der Wurzel zu packen, werden parteipolitische Schaukämpfe aufgeführt», so die SVP.
«Das ist offenbar so gewollt, sonst hätten alle anderen Fraktionen im November nicht die SVP-Motion ‹Nachhaltiger Finanzhaushalt› abgelehnt», schreibt die SVP weiter.
SVP überlegt Möglichkeit einer Volksinitiative
Mit der Motion hätte der Stadtrat den Auftrag bekommen, ein Finanzleitbild auszuarbeiten.
Dieses hätte zum Ziel gehabt, die Ausgaben an den Einnahmen zu orientieren und nicht umgekehrt, so wie das laut der SVP jetzt der Fall sei.
Die SVP Wil wird sich nach eigener Aussage weiterhin für eine vernünftige Ausgabenpolitik der Stadt Wil einsetzen.
Die SVP Wil überlegt, den Weg einer städtischen Volksinitiative zu gehen, damit die Stimmbevölkerung dem Parlament die Vorgabe gibt, sorgfältiger mit Steuergeldern umzugehen.
