Stadtparlament spricht sich gegen «30 Minuten Gratisparkieren»
Das Stadtparlament spricht sich mit 27 zu 12 Stimmen gegen die Volksinitiative "30 Minuten Gratisparkieren" aus.
Die Volksinitiative «30-Minuten Gratisparkieren» verlangt, dass auf dem Gebiet der Stadt Wil das Parkieren auf öffentlichem Grund in Zonen mit Gebührenpflicht während den ersten 30 Minuten gratis ist. Die Initiative wurde von einer nicht-ständigen Kommission vorberaten, welche Roman Rutz (EVP) präsidiert.
Er erklärte, dass die Initiative nicht der richtige Weg sei für eine Attraktivitätssteigerung der Innenstadt. Das Ziel, die Innenstadt zu beleben, die Aufenthaltsqualität zu steigern und die Frequenzen zu erhöhen, würden indes alle Kommissionsmitglieder als wichtig erachten.
Ein Weg, um die Verbesserung für Gewerbe und Gastronomie zu erreichen
2019 hatte das Stadtparlament eine Motion erheblich erklärt, womit 10 Prozent der Parkgebühren in einen Stadtfonds gelangen sollen, um die Standortattraktivität zu erhöhen. Dieses Reglement besteht zurzeit noch nicht. Die vorberatende Kommission stellte nun den Antrag, die Volksinitiative abzulehnen und einen Gegenvorschlag im Sinne der erwähnten Motion auszuarbeiten.
Erwin Böhi verteidigte im Namen des Initiativkomitees und der SVP-Fraktion die Initiative. Diese sei ein einfacher und schneller Weg, um eine Verbesserung der Situation für Gewerbe und Gastronomie zu erreichen. Die Mindereinnahmen von 600'000 Franken oder lediglich 0,4 Prozent des Budgets der Stadt seien zu verkraften.
Massnahmen bereits in Erarbeitung
Stadtpräsident Hans Mäder unterstützte den Antrag der vorberatenden Kommission. Mit einem Stadtfonds und entsprechenden Massnahmen helfe man dem Gewerbe viel mehr. Diesbezüglich habe eine Arbeitsgruppe auch schon viel Arbeit geleistet und Massnahmen ausgearbeitet; so sei beispielsweise ein gemeinsamer Auftritt der Geschäfte der Innenstadt geplant oder kurzfristige Massnahmen wie Sitzplätze oder Verschönerungen.
Er betonte, dass Gratisparkieren nicht gratis sei, sondern von den Steuerzahlenden bezahlt werde.Die Initiative spreche die falschen Leute an, meinte Guido Wick (GRÜNE prowil). Es würde diejenigen Menschen in die Stadt bringen, die jeden Rappen umdrehen.
Guido Wick: Initiative entfalte eine falsche Wirkung und sei teuer
Er betonte, dass die Initiative eine falsche Wirkung entfalte und teuer sei. Daniel Gerber (FDP), welcher die Motion für den Stadtfonds seinerzeit einreichte, betonte nochmals, dass damit viel mehr erreicht werden könne und die Initiative gar kontraproduktiv sei.
Man müsse vorwärtsschauen und neue Ideen entwickeln, sagte Dora Luginbühl (SP). Deshalb unterstütze sie die Ausarbeitung des Gegenvorschlags.
Schliesslich gab das Parlament der vorberatenden Kommission den Auftrag, den Gegenvorschlag auszuarbeiten. Gleichzeitig empfiehlt es dem Stimmvolk, die Initiative abzulehnen.
