Stadtparlament hat Finanzpläne beraten
Das Stadtparlament hat den Finanzplan der Stadt 2020-2024 zur Kenntnis genommen.
Das Stadtparlament hat den Finanzplan der Stadt 2020-2024 zur Kenntnis genommen. Es war der Ansicht, dass die Investitionen der kommenden Jahre besser priorisiert werden müssen. Das Parlament hat ausserdem den Finanzplan 2021-2025 der Technischen Betriebe zur Kenntnis genommen und ein Postulat für mehr gemeinnützige Wohnungen erheblich erklärt.
Der Präsident der Geschäftsprüfungskommission (GPK), Luc Kauf, stellte fest, dass der Finanzplan 2020-2024 die finanzielle Lage der Stadt viel schlechter darstelle, als der Finanzplan, der im letzten Jahr präsentiert wurde. Die Nettoverschuldung entwickle sich rasant in die negative Richtung.
Er forderte im Namen der GPK, dass der Stadtrat seine Führungsrolle wahrnehme und die geplanten Investitionen priorisiere. Stadtpräsident ad interim Daniel Meili betonte, dass dem Stadtrat aufgrund von Beschlüssen des Kantons oder des Stadtparlaments wenig Spielraum bleibe.
Investitionen müssten getätigt werden
Zudem seien die geplanten Investitionen notwendig und oftmals von Dritten getrieben. Die vorgeschlagenen Steuerfussanpassungen seien vertretbar, auch weil in den letzten Jahren der Steuerfuss gesenkt wurde.
Enttäuscht zeigten sich Sprechende aus praktisch allen Fraktionen. Roman Rutz (EVP) monierte, dass nicht ersichtlich sei, welche Investitionsquote finanzierbar sei und auch nicht, welche Projekte zwingend seien.
Deshalb stellte er den Antrag auf eine Empfehlung, dass der Stadtrat spätestens mit der Jahresrechnung 2020 eine entsprechende Liste vorlegen solle. Dieser Antrag wurde mit 30 zu 7 Stimmen angenommen.
Pascal Stieger (SVP) kritisierte den Finanzplan scharf und bezeichnete ihn als ungenügend. Marcel Malgaroli (FDP) anerkannte, dass die Finanzplanung aufgrund der aktuellen Lage schwierig sei, forderte den Stadtrat aber ebenfalls auf, eine Priorisierung vorzunehmen. Mark Zahner (SP) und Guido Wick (GRÜNE prowil) betonten dagegen, dass Sparen nicht zum Ziel führe. Die Investitionen müssten getätigt werden.
