Grüne prowil empfiehlt Ja zur Abschaffung des Schulrates
Für die Abstimmung vom 15. Mai 2022 befürworten die Grünen prowil die Annahme der Vorlage zur Abschaffung des Schulrates.
Am 15. Mai 2022 wird in Wil über den Nachtrag III zur Gemeindeordnung und damit über die Abschaffung des Schulrates abgestimmt. Die Grünen prowil empfehlen die Vorlage zur Annahme. Seit der Zusammenführung von politischer Gemeinde und Schulgemeinde, welche in Wil bereits 1985 vollzogen wurde, haben die Aufgaben des Schulrates laufend abgenommen.
Die Einsetzung von Schulleitungen, der schrittweise Stellenausbau im Departement Bildung und Sport sowie die Schaffung einer ständigen parlamentarischen Bildungskommission haben dazu geführt, dass der Schulrat praktisch funktionslos geworden ist.
Zwar wurde er weiterhin durch das Volk gewählt, doch hat er spätestens seit der Revision der Schulordnung im Jahr 2016 keine nennenswerten Kompetenzen und keine politische Bedeutung mehr. Da eine repräsentative Vertretung der Ortsparteien im Schulrat fehlt, verfügt er nicht mehr über den nötigen Rückhalt und die Vernetzung, um die städtische Schulpolitik wirksam mitzugestalten.
Einstimmiger Entscheid im Parlament
Vor diesem Hintergrund hat sich das Stadtparlament einstimmig dafür ausgesprochen, den Schulrat mit dem Nachtrag III zur Gemeindeordnung abzuschaffen. Zuvor hatte sich die parlamentarische Bildungskommission eingehend mit der Frage befasst, ob durch den Wegfall des Schulrates eine Lücke entstehen würde und wie diese allenfalls gefüllt werden könnte.
Die Kommission hat dazu folgende Empfehlung formuliert: «Künftig sollen nebst externen Fachpersonen insbesondere Anspruchsgruppen mit Bezug zu den Wiler Schulen oder zur städtischen Schulpolitik im Sinne einer niederschwelligen Partizipation miteinbezogen werden.»
«Das zuständige Departement soll dazu die Schaffung entsprechender Rahmenbedingungen (zum Beispiel eines regelmässigen Dialogs/Austauschforums) unter Einbezug der genannten Anspruchsgruppen aktiv vorantreiben und darüber Bericht erstatten», so die Kommission. Auch dieser Empfehlung folgte das Stadtparlament ohne Gegenstimme und der Stadtrat erklärte sich bereit, diese umzusetzen.
Schulpolitik soll breit abgestützt sein
Im Rahmen der parlamentarischen Vorberatung wurden Vertretungen der Elternvereinigung, der Lehrpersonen sowie der Schulleitungen angehört. Sie alle plädierten ebenfalls klar für die Abschaffung des Schulrates.
Die Grünen prowil legen Wert darauf, dass schulpolitische Entscheide sowohl bei den Schulangehörigen und Eltern als auch bei den Parteien breit abgestützt sind. Laut den Grünen kann dies durch eine Dialogplattform, wie sie von der Bildungskommission vorgeschlagen wurde, besser gewährleistet werden als durch den Schulrat.
Die Grünen prowil schliessen sich deshalb der Haltung des Stadtrates und des Parlaments an und empfehlen den Wiler Stimmberechtigten, den Nachtrag III zur Gemeindeordnung anzunehmen.
