Thun über ein tieferes Budgetdefizit 2022

Der Gemeinderat budgetiert für 2022 ein Minus von 8,7 Millionen Franken bei einem Gesamtaufwand von 328,7 Millionen Franken und einem Gesamtertrag von 320,0 Millionen Franken. Die Steueranlage bleibt mit 1,72 Einheiten unverändert. Aufgrund der positiven Eigenkapitalstruktur sind aus Sicht des Gemeinderates in der jetzigen Situation keine kurzfristigen Massnahmen angezeigt. 

Auch das zweite Budget nach der Corona-Situation schliesst mit einem Defizit ab. Einem Gesamtaufwand von 328,7 Millionen Franken steht ein Gesamtertrag von 320,0 Millionen Franken gegenüber.

Das Defizit beträgt 8,7 Millionen Franken. Höhere Steuererträge und tiefere Beiträge an die Lastenausgleichssysteme sind wesentliche Faktoren, dass das Defizit gegenüber dem Budget 2021 tiefer ausfällt.

Die Investitionstranche 2022 liegt mit netto 22,2 Millionen Franken über dem Zehnjahresdurchschnitt von 15,6 Millionen Franken. Den Nettoinvestitionen von 22,2 Millionen Franken steht eine Selbstfinanzierung von 3,3 Millionen Franken aus der Erfolgsrechnung gegenüber, was zu einem Finanzierungsfehlbetrag von 18,9 Millionen Franken führt.

«Trotz Aufwandüberschuss legt der Gemeinderat ein solides Budget 2022 vor und handelt mit den hohen Bauausgaben antizyklisch», so Gemeinderätin Andrea de Meuron, Vorsteherin Direktion Finanzen Ressourcen Umwelt.

Gegenüber dem Budget 2021 wird für das Jahr 2022 ein um 7,6 Millionen Franken höherer Steuerertrag prognostiziert. Letzte Hochrechnungen ergeben, dass die Steuererträge bereits im Jahr 2021 höher als budgetiert ausfallen dürften.

Dieser Basiseffekt führt somit gegenüber dem beschlossenen Budget 2021 zu einer grösseren Korrektur im Budget 2022. Entsprechend positiv wirken die Steuereinnahmen im Rahmen des Gesamtbudgets auch auf das Gesamtergebnis.

Gegenüber dem Budget 2021 sinkt der Aufwand für die Beiträge an die sechs Lastenausgleichssysteme (Sozialhilfe, Ergänzungsleistungen, öffentlicher Verkehr, Lehrerbesoldungen, Familienzulagen und Neue Aufgabenteilung) um 1,0 Million Franken auf 66,8 Millionen Franken.

In der Jahresrechnung 2020 betrug der Gesamtanteil noch 61,2 Millionen Franken, womit der finanzielle Handlungsspielraum für die Finanzierung der stadteigenen Aufgaben gegenüber der Rechnung 2020 um 5,6 Millionen Franken tiefer ausfällt. Der Anteil der Lastenausgleichsbeiträge am gesamten städtischen Steuerertrag beträgt rund 52 Prozent.

Das Investitionsbudget 2022 liegt mit netto 22,2 Millionen um 11,2 Millionen Franken unter dem geplanten Vorjahreswert 2021. Die Investitionstranche 2022 entspricht dem vom Gemeinderat für die Legislatur 2019 – 2022 anvisierten finanzpolitischen Ziel, wonach die Stadt rund 20 Millionen Franken pro Jahr investieren will.

In der Erfolgsrechnung sind für den baulichen Unterhalt der steuerfinanzierten Aufgaben im Jahr 2022 total 16,6 Millionen Franken in den Bereichen Hoch- und Tiefbau budgetiert.

Im Vergleich zu den Rechnungsjahren 2011 bis 2020 (durchschnittlich 15,1 Millionen Franken) liegt der Aufwand für den baulichen Unterhalt im Jahr 2022 um rund 10 Prozent über dem langjährigen Durchschnitt und leistet somit einen wichtigen Beitrag zur Substanzerhaltung der städtischen Infrastruktur.

Der Gemeinderat hält aufgrund der Corona-Situation grundsätzlich an dem im Budgetprozesses 2021 beschlossenen Stellenmoratorium fest.

Auch die Entwicklung des Personalaufwandes im Verhältnis zum Gesamtertrag zeigt, dass sich der Anteil des Personalaufwandes sich über längere Zeit konstant bei rund 23 Prozent hält.

Über die ganze Planungsperiode 2022 bis 2025 rechnet der Aufgaben- und Finanzplan mit Nettoinvestitionen von 64,4 Millionen Franken. Den Nettoinvestitionen steht eine Selbstfinanzierung von 18,5 Millionen Franken gegenüber, dies dürfte in den kommenden Jahren zu einer Neuverschuldung führen.

Aufgrund der positiven Eigenkapitalstruktur sowie der generell gesunden Bilanzsituation erachtet der Gemeinderat die vorliegenden Resultate als akzeptabel und es drängen sich in der jetzigen Situation keine kurzfristigen Massnahmen auf.

Die Stadt Thun kann in der Bilanz auf ein Nettovermögen zurückgreifen, welches ein verzögertes Handeln erlaubt. Mit dieser Vorgehensweise werden aktuell weder die Wirtschaftsentwicklung noch der Konjunkturverlauf negativ beeinflusst.

Der Gemeinderat hat die Absicht, allfällige Kurskorrekturen erst nach dem Vorliegen gesicherter Ergebnisse in der Erfolgsrechnung 2021 zu diskutieren. «Gerade in unsicheren Zeiten ist ein strukturiertes und weitsichtiges Handeln entscheidend», ist Gemeinderätin Andrea de Meuron überzeugt. 

Am 18. November 2021 befindet der Stadtrat über das Budget 2022 und den Aufgaben- und Finanzplan 2022 bis 2025.