Breitenbach widersetzt sich der Reform des Sozialgesetzes
Der Gemeinderat Breitenbach spricht 5000 Franken zur Unterstützung des Referendums gegen die Sozialgesetz-Revision – wegen befürchteter Kosten und Eingriffe.
Wie die Gemeinde Breitenbach mitteilt, entschied der Rat, das Referendumskomitee gegen die Teilrevision des Sozialgesetzes mit einem einmaligen Beitrag von 5000 Franken zu unterstützen.
Mit der geplanten Anpassung würde der Kanton im Teilbereich «familienergänzende Kinderbetreuung» auf unzulässige Weise in ein den Gemeinden zugewiesenes Leistungsfeld eingreifen. Die Teilrevision enthalte darüber hinaus Bestimmungen, welche für die Gemeinden zu hohen Kostensteigerungen führen können.
