Die Beschlüsse des Luzerner Kantonsrats
Der Kantonsrat Luzern hat am Montag an seiner Session, die er wegen der Coronapandemie in Sursee LU durchführte:
- Gisela Widmer Reichlin (SP) und Gian Waldvogel (Grüne) als neue Ratsmitglieder vereidigt. Widmer folgt auf Helene Meyer-Jenni, Waldvogel auf Gabriela Kurer.
- von 19 als dringlich eingereichten Vorstösse elf für dringlich erklärt. Bei den dringlich erklärten Vorstössen geht es um verschiedene Aspekte von Covid-19, etwa die Maskenpflicht an Schulen oder die Fasnacht, sowie zur Aufhebung von Polizeiposten oder zu den Ladenöffnungszeiten an Sonntagen.
- die Covid-19-Zertifikatspflicht für Kantonsratssessionen in zweiter Lesung beschlossen, und zwar mit 88 zu 22 Stimmen. Eine zunächst vorgesehene Ausnahmeregelung für Testgegnerinnen und -gegner liess er wieder fallen.
- in erster Lesung oppositionslos die Kinderzulage für 12- bis 16-Jährige von monatlich 210 Franken auf 250 Franken erhöht. Eine von der SP geforderte weitere Erhöhung wurde abgelehnt.
- einem Kredit von 9 Millionen Franken für den Ausbau der Menznauerstrasse in Wolhusen Weid einstimmig zugestimmt.
- mit 64 zu 47 Stimmen ein Dekret gutgeheissen, mit dem der Bau einer neuen Kaserne für die Schweizergarde im Vatikan mit 400'000 Franken unterstützt werden kann.
- stillschweigend Eintreten auf den Bericht zur Klima- und Energiepolitik des Kantons Luzern beschlossen. Danach hat er mit der Detailberatung begonnen. Zudem behandelte er Vorstösse zur Klimapolitik.
