Die Beschlüsse des Luzerner Kantonsrats
Der Kantonsrat Luzern hat am Dienstag an seiner Session, die wegen Covid-19 in der Stadthalle Sursee stattfand:
- Laura Spring (Grüne) als neues Ratsmitglied und Nachfolgerin von Noëlle Bucher (Grüne) vereidigt.
- sich mit 91 zu 22 Stimmen für eine Zertifikatspflicht im Kantonsrat ausgesprochen. Er hiess eine dringliche Motion von Adrian Nussbaum (Mitte) gut.
- mit 54 zu 44 Stimmen ein dringliches Postulat von Vroni Thalmann (SVP) zu vorübergehenden Bauten auf Restaurantterrassen abgelehnt.
- mit 78 zu 18 Stimmen ein dringliches Postulat von Bernhard Steiner (SVP) zur Zertifikatspflicht an den Luzerner Hochschulen abgelehnt.
- das Budget 2022 mit 97 zu 16 Stimmen und den Aufgaben- und Finanzplan 2023-25 mit 81 zu 32 Stimmen genehmigt. Der Steuerfuss wurde von 1,7 auf 1,6 Einheiten gesenkt.
- einstimmig Covid-Hilfen zugunsten der Wirtschaft im Umfang von 30 Millionen Franken gesprochen.
- die Spezialfinanzierung der Altlastensanierungen nach erster Lesung mit 80 zu 33 Stimmen um fünf Jahre verlängert. Ein Rückweisungsantrag wurde mit 62 zu 50 Stimmen abgelehnt.
- einstimmig die Beteiligungsstrategie des Kantons zur Überarbeitung an die Regierung zurückgewiesen. Anlass dafür war der Umgang des Regierungsrats mit der VBL-Affäre.
- mit 102 zu 2 Stimmen 14 Millionen Franken gesprochen. Diese gehen an Listenspitäler, die wegen der Coronapandemie Ertragseinbussen erleiden mussten.
- einer Erhöhung des Aktienkapitals des Luzerner Kantonsspitals um 25,9 Millionen Franken mit 99 zu 1 Stimmen zugestimmt. Letztes Wort werden die Stimmberechtigten haben.
- mit 90 zu 0 Stimmen Coronahilfe von 11,4 Millionen Franken für die Luzerner Kultur in Form von Ausfallentschädigungen gesprochen. Die Hälfte davon wird der Bund übernehmen.
