St. Margrethen: Steuerfuss soll bei 102 Prozent bleiben

Der Allgemeine Gemeindehaushalt schliesst in der Erfolgsrechnung mit einem Aufwandüberschuss von 78’000 Franken.

Budgetiert war ein Minus von 3,08 Millionen Franken.

Das gegenüber Budget deutlich bessere Rechnungsergebnis von knapp drei Millionen Franken ist hauptsächlich auf höhere Steuererträge, ausserordentliche Rückerstattungen im Asylbereich und tieferen Sachaufwand in verschiedenen Leistungsbereichen zurückzuführen.

Der Gemeinderat beantragt einen unveränderten Steuerfuss 2024 von 102 Prozent, er trägt damit der nach wie vor angespannten Finanzlage Rechnung.

Der Aufwandüberschuss 2023 wird mit einem Bezug aus der Ausgleichsreserve gedeckt. Die Reserve reduziert sich damit auf 12,88 Millionen Franken.

Das kumulierte Ergebnis der Vorjahre beziehungsweise der Bilanzüberschuss bleibt unverändert bei 4,6 Millionen Franken.

Der positive Rechnungsabschluss 2023 kann im Wesentlichen auf mehrere Faktoren zurückgeführt werden.

Das Total der Steuererträge 2023 beläuft sich auf 19,68 Millionen Franken.

Dies entspricht einer Besserstellung von 1,71 Millionen Franken beziehungsweise 9,5 Prozent gegenüber Budget.

Infolge höherer Steuererträge wird das Budget bei den natürlichen Personen um 471'000 Franken überschritten.

Bei den übrigen Steueranteilen liegt das Plus bei 1,24 Millionen (plus 15,4 Prozent) gegenüber dem Voranschlag.

Die Rückerstattungen fallen 1,05 Millionen Franken höher aus als budgetiert. Hiervon entfallen 0,7 Millionen Franken auf ausserordentliche Rückerstattungen für Integrationsmassnahmen im Asylbereich.

Die Gebührenerträge sind mit 1,4 Millionen Franken um 117'000 Franken höher als budgetiert.

Der Personalaufwand für Behörden, Verwaltung und Lehrerschaft (ohne Alters- und Pflegeheim Fahr) liegt mit 15,94 Millionen Franken um 65'000 Franken unter Budget, was hauptsächlich auf tiefere Lohnkosten in der Hauswartung zurückzuführen ist.

Der Sachaufwand liegt mit 5,1 Millionen Franken um 285'000 Franken unter Budget (minus 5,3 Prozent).

Die Aufwendungen im Bereich Amtsvormundschaft und Kindesschutzmassnahmen erhöhten sich gegenüber Budget um knapp 270'000 Franken.

Die Zinslast stieg gegenüber Budget netto um rund 65'000 Franken. Die Abschreibungen liegen mit 1,57 Millionen Franken aufgrund von Bereinigungen der Anlagebuchhaltung rund 117'000 Franken unter Budget.

Die Feuerwehr-Ersatzabgabe und die Altersheimrechnung verzeichnen höhere Einnahmen als erwartet, während die Spezialfinanzierung Abwasserbeseitigung weniger entnimmt als geplant.

Die Technischen Betriebe verzeichnen einen Gesamtgewinn von 984'000 Franken, der ins Eigenkapital einfliesst und dieses auf 6,84 Millionen Franken erhöht.

Aufwandseitig ist der Finanzplanzeitraum 2024 bis 2027 von weiterhin steigenden Bildungs-, Gesundheits- und Sozialkosten geprägt.

Im Gesamtbudget der Erfolgsrechnung 2024 wird ein Aufwandüberschuss von 3,9 Millionen Franken erwartet.

Die Bildungskosten haben sich von 2021 bis 2024 um 2,6 Millionen Franken beziehungsweise durchschnittlich 867'000 Franken pro Jahr erhöht.

Steigende Schülerzahlen erfordern mehr Klassen mit entsprechenden Kostenfolgen, und der Sanierungsbedarf bei den Schulliegenschaften führt zu wachsenden Abschreibungslasten.

Zudem nimmt die Zahl der Sondersschüler tendenziell zu. Diese Entwicklung wird auch in den kommenden Jahren anhalten.

Die ungedeckten Pflegekosten im stationären und ambulanten Bereich weisen aufgrund der demografischen Entwicklung ein kontinuierliches Wachstum auf.

Sie erhöhten sich von 0,79 Millionen Franken im 2021 auf 1,32 Millionen Franken im Budget 2024. Auch in diesem Bereich ist keine Trendumkehr zu erwarten.

Bei den Sozialhilfe- und den Kindesschutzmassnahmen weist der Trend ebenfalls klar nach oben. Sie erhöhten sich von 1,24 Millionen Franken im 2021 auf 1,53 Millionen Franken im Budget 2024.

Einnahmenseitig rechnet die Planung mit Steuerertragsverbesserungen, insbesondere bei den Einkommens- und Vermögensteuern, den Quellensteuern und den Gewinn- und Kapitalsteuern.

Die Erträge aus Liegenschaftsverkäufen geraten jedoch angesichts des rückläufigen Marktes unter Druck. Im Finanzausgleich ist erst ab 2025 wieder mit steigenden Ressourcenausgleichszahlungen zu rechnen. 2024 ist der Tiefpunkt erreicht.

Eine zusätzliche Lastenabfederung ist bei den Sonderlastenausgleichen Schule und Soziodemografie zu erwarten.

Die Investitionsrechnung 2024 rechnet mit einem steuerfinanzierten Nettoinvestitionsvolumen von 6,4 Millionen Franken (exklusive Altersheim) mit entsprechenden Kapitalkostenfolgen in den Erfolgsrechnungen der kommenden Jahre.