Viele Kündigungen bei der St.Galler Kantonspolizei

Ab dem 23. Oktober 2022 werden die in mehreren St.Galler Gemeinden geschlossenen Polizeiposten wieder besetzt.

In der Antwort auf einen Vorstoss hat die Regierung über die Gründe für die Personalnot informiert. Eine Rolle spielen Kündigungen – dort ist Unzufriedenheit mit dem Lohn ein Mitgrund.

Seit dem 18. Juli 2022 sind die Polizeistationen in den Gemeinden Goldach, Wittenbach, Oberriet, Bad Ragaz und Walenstadt geschlossen. In Schänis, Uznach, Flums, Gams und Flawil wurde das Personal reduziert.

Die Massnahme, die in den Gemeinden Kritik hervorrief, wird bald aufgehoben: Ab dem 23. Oktober 2022 seien die Polizeiposten definitiv wieder besetzt, erklärte Polizeisprecher Pascal Häderli auf Anfrage der Nachrichtenagentur Keystone-SDA.

Die Diskussionen über die Gründe für die Massnahme dürften damit allerdings noch nicht beendet sein. Die St.Galler Regierung hat in ihrer Antwort auf einen Vorstoss von SVP-Kantonsrat Sandro Wasserfallen ausführlich zur Personalsituation in der Polizei Stellung genommen.

Auslöser für den Entscheid zur Schliessung der Polizeiposten seien ausserordentliche Belastungen des Korps im ersten Halbjahr 2022 gewesen. Unter anderem mussten Einsätze an der WTO-Konferenz in Genf, am Weltwirtschaftsforum in Davos, an der Ukraine-Konferenz in Lugano sowie an der IWF-Konferenz in Bad Ragaz geleistet werden.

Bei vielen Mitarbeitenden habe dies zu einer starken Zunahme der Dienstzeiten geführt. Mit der vorübergehenden Schliessung der Polizeiposten sei Personal frei geworden, das in mobilen Einheiten der Regionalpolizei und in anderen Polizeistationen der Region eingesetzt werden konnte.

Damit habe der Auftrag zur Gewährleistung von Sicherheit und Ordnung weiterhin erfüllt werden können. Ein Grund für die knappe Personaldecke seien aber auch Austritte aus dem Polizeikorps gewesen, «die in den letzten Monaten in einem bisher nie gekannten Umfang zugenommen haben», wie die Regierung erklärte.

Konkret gab es in den ersten sieben Monaten von 2022 bereits die doppelte Anzahl Kündigungen, wie normalerweise im Lauf eines Jahres. Die Gründe unterschieden sich laut Regierung nicht wesentlich von anderen Jahren.

Am häufigsten gehe es um eine berufliche Neuorientierung ausserhalb der Polizei. Weitere Gründe seien die Mutterschaft, die Verlegung des Wohnorts oder die Gesundheit. Seit einiger Zeit werde auch Unzufriedenheit mit dem Lohn genannt, «zwar nicht als Hauptgrund, aber als weiterer Grund für die Auflösung des Arbeitsverhältnisses».

SVP-Kantonsrat Wasserfallen verweist in diesem Zusammenhang auf die Einführung des neuen Lohnsystems NeLo. Damit werde der Lohn der neuen Polizistinnen und Polizisten nur noch während fünf Jahren aufgebaut. Ab dann setze das individuelle Leistungslohnsystem ein, das bei der Polizei «offenbar sehr schlecht greift und funktioniert».

Dominik Gemperli, Präsident des Verbandes der St.Galler Kantonspolizei, bestätigt die Unzufriedenheit mit der Umsetzung von NeLo. Das neue Lohnsystem sei vor allem für junge Polizistinnen und Polizisten ein Problem. Es sehe so aus, als kämen die Mitarbeitenden bei der Lohnhöhe nicht mehr auf das gleiche Niveau wie beim alten System.

Gemperli, der für die Mitte im Kantonsrat sitzt, hat zusammen mit SVP-Kantonsrat Michael Götte einen Vorstoss zu den Auswirkungen von NeLo auf Polizistinnen und Polizisten eingereicht.

Die Regierung wurde darin gefragt, wie sie darauf reagiere, «dass langfristig die Gefahr besteht, dass Mitarbeitende der Kantonspolizei aufgrund der geringen Lohnentwicklung das Korps verlassen».

In ihrer Antwort verwies die Regierung auf eine Überprüfung des neuen Lohnsystems, die sie im März in Auftrag gegeben habe. Ergebnisse seien gegen Ende 2022 zu erwarten.