Staatsangestellte fordern Korrekturen beim neuen Lohnsystem

In einem offenen Brief an die St. Galler Regierung wehrt sich das Staatspersonal gegen Missstände in der Umsetzung.

Am Dienstag hat der Verband des Personals öffentlicher Dienste (VPOD) der Regierung einen offenen Brief mit 1245 Unterschriften, davon 1057 von Angestellten des Kantons übergeben. «Seit Jahren vermindert sich die Attraktivität der Anstellung beim Kanton», heisst es einleitend in dem Schreiben.

Der Brief zählt eine ganze Reihe von Verschlechterungen auf: Das neue Personalgesetz mit privatrechlichen Verträgen, die Ausgliederung und Ausfinanzierung der Pensionskasse und zuletzt Nelo mit der Zuteilung der Referenzfunktionen.

«Der Service public ist in Gefahr», sagte VPOD-Vorstandsmitglied Johannes Kugler vor dem Regierungsgebäude. Teilweise könnten Stellen nicht mehr besetzt werden, da in der Wirtschaft bessere Löhne bezahlt würden. Mit Nelo werde sich dies noch verschärfen, so Kugler.

«Wir möchten mit diesem Brief unser Unverständnis über die Einführung und die Art und Weise der Umsetzung des neuen Lohnsystems kundtun», hiess es weiter.

Das Verfahren der Einstufungen für Vorgesetzte und Mitarbeitende sei intransparent. Viele Staatsangestellte könnten nicht nachvollziehen, wie es zur entsprechenden Einstufung gekommen sei und forderten die Offenlegung.

Als mangelnde Wertschätzung wird ausserdem empfunden, dass Erfahrung und bisherige Leistung nichts mehr wert sein soll und nicht mehr berücksichtigt würden im neuen Lohnsystem.

Die Anliegen und Forderungen des Personal müssten ernst genommen werden. Vor allem brauche es rasche Korrekturen im Verfahren. «Wir fordern, dass es eine Beschwerdestelle gibt, die Referenzfunktionen, die unsinnig sind, korrigierbar macht», sagte Johannes Kugler, Coach und Kursleiter im Amt für Wirtschaft und Arbeit, der neu nach Referenzfunktion als Administrativer Sachbearbeiter 3 eingestuft ist.

Nelo war auch schon Thema in einem Vorstoss aus dem Parlament, eingereicht von drei SP-Kantonsrätinnen. Die flächendeckende Einführung eines neue Lohnsystems sei «zweifellos ein personalpolitisch schwieriges Unterfangen», heisst es darin.

Rückstufungen und Lohnkürzungen, aber auch neue Stellenbeschreibungen oder düstere Aussichten in Bezug auf die künftige Lohnentwicklung könnten «als verminderte Wertschätzung» angesehen zu werden. Es sei Aufgabe der Regierung, «eine angemessene Kommunikation und die notwendige Sensibilität an den Tag zu legen».

Die Regierung hat den Vorstoss anfangs Juli beantwortet. Es sei verständlich, dass die Einführung des neuen Lohnsystems auch Verunsicherung hervorrufen könne, schrieb sie dazu. Die Umsetzung verlaufe indessen planmässig.

Bisher sei eine eigenständige Personalbefragung zu Nelo nicht vorgesehen, heisst es weiter. «Dieser Aspekt» könne aber für die nächste ordentliche Personalbefragung im Herbst 2019 vorgemerkt werden.

Thema im Vorstoss waren auch die Rechtsmittel, mit denen sich Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter gegen eine von ihnen als ungerechtfertigt empfundene Einstufung zur Wehr setzen könnten.

Die Regierung stellte klar, dass die Nelo-Zuordnungen nicht mit einem Rechtsmittel angefochten werden könnten. Auch Wiedererwägungen seien nicht möglich. Formell denkbar sei eine personalrechtliche Klage nach einem Schlichtungsverfahren, hiess es in der Antwort.