Der St.Galler Kantonsrat hat beschlossen, Hasskriminalität statistisch gesondert zu erfassen. Damit sollen solche Straftaten statistisch erhoben werden.
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Hasskriminalität soll sichtbarer werden. (Symbolbild) - dpa

Das Wichtigste in Kürze

  • In St.Gallen werden künftig Delikte von Hasskriminalität separat gelistet.
  • Offizielle Statistiken zur Hasskriminalität fehlten bisher.
  • Die Sichtbarmachung entspreche «einem legitimen Bedürfnis», so die Begründung.

Im Kanton St. Gallen werden künftig Delikte, die zur Hasskriminalität gerechnet werden, statistisch gesondert erfasst. Dies hat der St. Galler Kantonsrat am Mittwoch beschlossen.

Mit dem Begriff der Hasskriminalität («hate crime») seien Straftaten gemeint, bei denen ein Opfer vom Täter bewusst nach dem Kriterium der vermuteten Zugehörigkeit zu einer gesellschaftlichen Gruppe ausgewählt werde. So heisst es im Vorstoss von Franziska Steiner-Kaufmann (CVP).

Darunter fallen beispielsweise sexistisch oder ausländerfeindlich motivierte Straftaten. Aber auch Delikte gegen Mitglieder anderer gesellschaftlicher Gruppen oder Minderheiten wie Obdachlose, Behinderte oder Schwule, Lesben und Transgender (LGBTIQ+).

Offizielle Statistiken zur Hasskriminalität fehlen

Der Kanton St.Gallen erfasse in der jährlichen Kriminalstatistik alle möglichen Straftaten. Offizielle Statistiken zur Hasskriminalität fehlten aber. Es müsse davon ausgegangen werden, dass nur wenige Fälle überhaupt angezeigt würden.

«Die aktuell fehlenden statistischen Daten führen dazu, dass die Gefahr von Angriffen auf gesellschaftliche Minderheiten verkannt bleibt», schrieb die CVP-Kantonsrätin. Dies könne die Opfer in die Isolation treiben und bei ihnen Angstzustände oder Schlimmeres auslösen.

me too
Eine junge Frau zeigt auf ihrem Smartphone den Schriftzug #MeToo. (Symbolbild) - Keystone

Die St. Galler Regierung zeigte sich in ihrer Stellungnahme bereit, die gesetzlichen Grundlagen für Statistiken über Hasskriminalität zu schaffen. Die Ergebnisse seien danach zu veröffentlichen.

Die Sichtbarmachung entspreche «einem legitimen Bedürfnis und einem allgemeinen gesellschaftlichen Trend». Dieser dürfte sich mit Bewegungen wie «Me Too» und «Black Lives Matter» noch weiter verstärken.

Nur SVP-Fraktion wehrt sich

Gegen den Vorstoss wehrte sich am Mittwochnachmittag nur die SVP-Fraktion. Es gebe Bedenken, ob eine gesonderte Auswertung von Hassdelikten Sinn mache. Die Frage stelle sich, ob diese ohne grossen Aufwand erstellt werden könne, sagte deren Sprecher.

Black Lives Matter
«Black Lives Matter» ist auf der ganzen Welt präsent. - Keystone

Fredy Fässler (SP), Vorsteher des Sicherheits- und Justizdepartements, räumte ein, dass die Erfassung dieser Delikte nicht einfach sei. Man bewege sich hier in einem sensiblen Bereich. Man wolle aber ein Zeichen setzen und damit auch erreichen, dass diese Delikte angezeigt werden. Der Kantonsrat stimmte der Motion mit 80 gegen 31 Stimmen bei einer Enthaltung zu.

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