Stadtparlament sagt Nein zu Engpassbeseitigung: Bürgerliche toben

Die Mehrheit des St. Galler Stadtparlaments hat das Projekt Engpassbeseitigung aus dem Richtplan gestrichen. Die FDP-Fraktion spricht von «linker Zwängerei».

Stadtparlament St. Gallen — Blick ins Stadtparlament im Waaghaus in St. Gallen. - keystone

Das Wichtigste in Kürze

Das St. Galler Stadtparlament streicht das Projekt Engpassbeseitigung aus dem Richtplan.
Bürgerlichen passt das nicht. Sie sprechen von Demokratiefeindlichkeit und "Zwängerei".

Das St. Galler Stadtparlament hat am Dienstagabend das Projekt Engpassbeseitigung aus dem Richtplan gestrichen. Die Links-Grüne Mehrheit konnte sich gegen den Widerstand von Mitte-Rechts durchsetzen. SP, Grüne, GLP und PFG (Politische Frauengruppe) überlagen der Mitte, FDP und SVP mit 34 zu 26 Stimmen.

Es war bereits das zweite Signal des Widerstands der links-grünen Mehrheit im Parlament gegen den Autobahnanschluss im Entwicklungsgebiet Güterbahnhof. Im November 2022 war ein Postulat überwiesen worden, das den Stadtrat verpflichtet, sich gegen das Projekt einzusetzen. Ein Autobahnanschluss mitten in der Stadt sei nicht verantwortbar, hiess es damals. Am Dienstagabend wurde ähnlich argumentiert.

Bürgerliche toben: Demokratiefeindlichkeit und «linker Zwängerei»

Am Tag darauf reagierten FDP, Mitte und SVP von Kanton und Stadt mit einem gemeinsamen Communiqué. Die Entscheidung stehe «in eklatantem Widerspruch zu den klaren Entscheiden von Bundesrat, Nationalrat, Regierung und Kantonsrat sowie der städtischen Stimmbevölkerung.» Die rot-grüne Mehrheit im Stadtparlament gefalle sich «in einer demokratiefeindlichen und rechtswidrigen Verweigerungshaltung», heisst es darin.

Die FDP-Fraktion im Stadtparlament spricht in einer eigenen Mitteilung von «linker Zwängerei». Diese würden die Realität verkennen und die kantonale Planung ignorieren. «Es scheint, als meinten sie, damit den motorisierten Verkehr einfach wegzaubern zu können.»

Die Bürgerlichen warnen vor einem Verkehrskollaps. Ohne Engpassbeseitigung würden Stadt und Region «im Verkehr versinken», meint die FDP-Fraktion.

Die städtische Stimmbevölkerung werde 2024/25 erneut Gelegenheit haben, eine Meinungsäusserung zu diesem Projekt abzugeben, so die bürgerlichen Parteien. Man sei überzeugt davon, dass auch dieses Votum im Sinne des «Jahrhundertprojekts» ausfallen werde.

SP weist Vorwurf der Demokratiefeindlichkeit zurück

Den Vorwurf der Demokratiefeindlichkeit weist SP-Co-Präsident Peter Olibet auf Anfrage des «St. Galler Tagblatts» entschieden zurück. Die Initiative «für ein lebendiges Areal Güterbahnhof ohne Autobahnanschluss» liege fast sieben Jahre zurück. Zu dieser Zeit sei der Klimawandel nicht so stark im Bewusstsein der Menschen gewesen wie heute, argumentiert Olibet.