Regierung

St. Galler Regierung will Sonderkredit statt Klimafonds

Die St. Galler Regierung präsentiert einen Gegenvorschlag zur SP-Initiative «St. Galler Klimafonds».

Sitzungssaal
Blick in den Sitzungssaal der St. Galler Regierung. (Symbolbild) - Keystone

Statt 100 Millionen Franken aus dem Eigenkapital sollen über einen Sonderkredit 60 Millionen Franken in den Klimaschutz investiert werden.

Die St. Galler SP hat im vergangenen April eine Initiative eingereicht.

Darin verlangt sie einen mit 100 Millionen Franken dotierten Klimafonds, mit dem neben dem Ersatz von Heizungen mit fossilen Brennstoffen auch der Ausbau von erneuerbaren Energien und die Reduktion des Energieverbrauchs finanziell unterstützt werden soll.

Der Fonds soll mit Geld aus dem besonderen Eigenkapital geäufnet werden.

Zwei Instrumente für die Finanzierung derselben Sache sei nicht sinnvoll

Die Energieförderung leiste einen entscheidenden Beitrag zur Erreichung der Klimaziele, heisst es in der Mitteilung des Kantons vom Dienstag, 13. Dezember 2022.

Die Regierung schlage eine Finanzierung über einen Sonderkredit vor, da es nicht sinnvoll sei, zwei Instrumente für die Finanzierung derselben Sache zu betreiben.

Der Sonderkredit von 60 Millionen Franken würde mit Globalbeiträgen des Bundes im Umfang von voraussichtlich rund 82 Millionen Franken ergänzt.

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