St. Galler Regierung überarbeitet Finanzausgleich
Im Kanton St. Gallen wird der innerkantonale Finanzausgleich überarbeitet. Die Regierung plant aber nur wenige Anpassungen. Die Vorlage geht nun an den Kantonsrat.
Mit dem innerkantonalen Finanzausgleich werden die finanziellen Unterschiede zwischen den Gemeinden verringert, die auf eine geringe Steuerkraft oder auf übermässige Belastungen zurückzuführen sind. Die Beiträge lagen 2019 bei rund 227,9 Millionen Franken. Die Mittel stammen aus dem allgemeinen Staatshaushalt des Kantons.
Alle vier Jahre muss dazu ein Wirksamkeitsbericht ausgearbeitet werden. Nachdem 2016 verschiedene grössere Anpassungen vorgenommen wurden, zeige die aktuelle Analyse, dass die gesetzten Ziele erreicht würden, heisst es in der Mitteilung der Staatskanzlei vom Dienstag.
Deshalb brauche es nun nur einige wenige Anpassungen. Die Vernehmlassung dazu stiess mehrheitlich auf Zustimmung. Kritik gab es etwa an der Vereinfachung des soziodemografischen Sonderlastenausgleichs. Die Regierung änderte aber an der Vorlage nichts mehr.
Sie schlägt vor, dass die Intervalle für die Wirksamkeitsberichte auf sechs Jahre verlängert werden. Die Datenreihen seien sonst zu kurz für aussagekräftige Ergebnisse. Beim Thema «Soziales» machten ungenaue Angaben zu einzelnen Nettoaufwendungen Korrekturen notwendig. Die entsprechende Datenbasis soll nun vereinfacht werden. Die für den Ausgleich relevanten Informationen können künftig direkt aus der Jahresrechnung der Gemeinden erhoben werden.
