St. Galler Kantonsrat bewilligt Budget mit Anpassungen
Der St. Galler Kantonsrat hat am Dienstag nach einer längeren Debatte das Budget für 2021 genehmigt. Kürzungen gab es unter anderem beim Personalaufwand. Bei den Abstimmungen setzte sich mit Unterstützung von CVP, FDP und SVP die Linie der Finanzkommission durch.
Die St. Galler Regierung rechnet im Voranschlag für 2021 bei einem Aufwand von rund 5,4 Milliarden Franken mit einem Minus von 247,7 Millionen Franken. Es gibt dafür vor allem zwei Gründe: Die Steuereinnahmen gehen wegen der Steuerreform (STAF) um 115 Millionen Franken zurück. Die Coronakrise wirkt sich mit zusätzlichen Mindereinnahmen von 86 Millionen aus.
Dazu kommt ein um 54 Millionen Franken tieferer Beitrag aus dem nationalen Finanzausgleich. Geplant ist ein Bezug aus dem Eigenkapital in der Höhe von 215,6 Millionen Franken. Übrig bleibt damit ein Defizit von 32,1 Millionen Franken. Ende 2021 würde das Eigenkapital laut Budget immer noch bei 1,1 Milliarden Franken liegen.
Die Finanzkommission hatte in einem Antrag verlangt, die Regierung solle darlegen, wie und in welcher Zeit das strukturelle Defizit im Staatshaushalt «ohne Steuerfusserhöhungen und ohne jährliche Bezüge aus dem Eigenkapital abgebaut werden kann».
Die Mehrheit der Kommission wollte auch die Mittel für neues Personal um 1,7 Millionen Franken kürzen. Die Situation habe sich seit der Aufgaben- und Finanzplanung (AFP) verändert, hiess es als Begründung. Künftig solle zudem die Pauschale für zusätzliche Stellen von 0,4 Prozent auf maximal 0,2 Prozent der massgebenden Lohnsumme gekürzt werden.
Gegen diese Kürzungen wehrte sich die Regierung mit einem Antrag. Sie wies darauf hin, dass sie beim Personalaufwand die Vorgaben des Kantonsrats eingehalten habe.
In der Debatte am Dienstagmorgen zeigte sich die Sprecherin der CVP-EVP-Fraktion enttäuscht, dass sich die Regierung angesichts des hohen Defizits «nicht mehr Mühe» gegeben habe. Es fehlten Sofortmassnahmen.
Von der SVP hiess es, der Kanton müsse nun sparen. Unter anderem solle vorläufig beim Personal auf generelle und individuelle Lohnmassnahmen verzichtet werden. Die FDP erinnerte an die Steuererhöhung, die nun nicht umgesetzt werde. Dieser «Ungehorsam der Regierung» werde einmalig akzeptiert.
Der Sprecher der Grünen erklärte, der Staat solle nun Investitionen vorziehen. Es sei richtig, dass die Regierung auf ein Sparpaket verzichte, sagte die Sprecherin der GLP. Die wesentlichen Ursachen des Defizits seien hausgemacht, hiess es von der SP-Fraktion. Nur ein Drittel gehe auf die Coronakrise zurück. Für zwei Drittel sei unter anderem die Steuersenkung für Unternehmen verantwortlich.
2021 sei ein geplantes Defizit budgetiert worden, führte Finanzchef Marc Mächler (FDP) aus. Die Bezüge aus dem Eigenkapital seien deshalb gerechtfertigt. In wirtschaftlichen Krisen habe die öffentliche Hand die Aufgabe, antizyklisch zu reagieren. Es sei deshalb klar, «dass der Staat momentan mehr ausgibt».
In der Detailberatung ging es etwa um den Personalaufwand. Gegen die von der Finanzkommission beantragte Kürzung wehrten sich unter anderem der Finanzchef und die SP-Fraktion. Damit müsse auf neue Stellen für die Cyber-Security verzichtet werden, hiess es. Schliesslich setzte sich aber die Linie der Finanzkommission durch - wie danach bei allen anderen Anträgen. Hier mit 76 gegen 33 Stimmen.
Gegen Schluss der Beratung ging es um einen Antrag der SVP-Fraktion für eine Steuersenkung um fünf Steuerprozente. Dies sei der richtige Moment, hiess es von der SVP. Mit einer Steuersenkung werde der Konsum angekurbelt. Anderer Ansicht waren die Finanzkommission, alle anderen Fraktionen und damit die Ratsmehrheit. Der Antrag wurde mit 77 gegen 34 Stimmen abgelehnt. In der Schlussabstimmung hiess der Kantonsrat das angepasste Budget mit 84 gegen 18 Stimmen bei neun Enthaltungen gut.
