St. Galler Kantonsrat beschliesst Vorgaben für die Staatsquote
Im Kanton St. Gallen soll die Staatsquote nicht mehr ansteigen dürfen. Dieses Ziel hat die Mehrheit des Kantonsrats am Dienstag der Regierung in deren Finanzleitbild hineingeschrieben. Rechtlich verbindlich ist der Auftrag nicht.
Die St. Galler Regierung hat ihr Finanzleitbild für die Jahre von 2021 bis 2030 dem Kantonsrat vorgelegt. Die Ziele darin spielen eine Rolle für die Regierung, für die Finanzkommission des Parlaments, aber auch für die Verwaltung.
Einige der Vorgaben sind aber auch für die Öffentlichkeit von Belang. Dazu gehören Massnahmen bei der Steuerbelastung. Bedarf gebe es etwa bei den Vermögenssteuern und bei der Besteuerung von Singles, heisst es im Finanzleitbild. Im Vergleich mit den Nachbarkantonen wolle man wettbewerbsfähig sein.
Neu soll es beim Eigenkapital einen Sockelbetrag geben, der nicht mehr unterschritten werden darf. Die Grenze wird bei 20 Prozent der Einnahmen aus der einfachen Steuer festgesetzt. Aktuell wäre dies ein Betrag von 260 Millionen Franken.
Die Regierung hält in ihrem Leitbild auch fest, dass sich das Wachstum der Staatsquote im interkantonalen Vergleich «nur noch unterdurchschnittlich» entwickeln darf. Mit der Staatsquote wird das Verhältnis der Staatsausgaben zum Bruttoinlandprodukt (BIP) festgehalten. Die Quote gibt an, wie gross der Einfluss der Staatsfinanzen auf die Volkswirtschaft ist.
Die Finanzkommission wollte bei der Staatsquote den Spielraum der Regierung für Ausgaben mit einem Auftrag weiter einschränken. Konkret verlangt sie, der Gesamtaufwand des Kantons sei so zu steuern, «dass die Staatsquote nicht weiter ansteigt».
St. Gallen verfüge im Vergleich zu anderen Kantonen bereits über eine ausserordentlich tiefe Staatsquote, hiess es in der Debatte von der SP. Die Regierung wollte an ihrer Zielsetzung festhalten und lehnte die Änderung ab. Der Auftrag der Kommission sei nicht realistisch und «formalrechtlich auch nicht zulässig», hielt Finanzchef Marc Mächler (FDP) im Rat fest.
Die Mehrheit des Rats mit den Stimmen aus den Fraktionen von FDP, Mitte-EVP und SVP beschloss die Beschränkung bei der Staatsquote trotzdem. Das Verhältnis lautete 60 Ja- gegen 41 Nein-Stimmen bei vier Enthaltungen.
