St. Gallen: Stadtparlament sagt Nein zur Parkgebühr-Initiative
An der Sitzung vom 25. August 2026 lehnte das Stadtparlament von St. Gallen die Initiative ab. Zudem sprach es 12 Millionen Franken für das Stromnetz.
Das Stadtparlament lehnt das Initiativbegehren «Parkgebühr-Initiative» mit 38 zu 20 Stimmen bei 1 Enthaltung ab. Ein Gegenvorschlag der FDP-Fraktion, der die Aufhebung der Gebührenpflicht am Sonntag und täglich über Mittag (12.00 bis 13.30 Uhr) sowie eine Senkung der Parkgebühren für die Erweiterte Blaue Zone forderte, war zuvor in einer Eventualabstimmung mit 16 zu 39 Stimmen bei 1 Enthaltung einem Gegenvorschlag der GLP unterlegen, der die Aufhebung der Gebühren für das nächtliche Parkieren in der Erweiterten Blauen Zone forderte. In der Schlussabstimmung lehnte das Stadtparlament mit 31 zu 28 Stimmen bei 1 Enthaltung ab, der Stimmbevölkerung die Initiative zusammen mit dem Gegenvorschlag der GLP zu unterbreiten.
Einführung eines Meldetools gegen sexuelle Belästigung und Diskriminierung; Postulatsbericht:
Die Stadt St. Gallen lacierte am 10. August 2026 das Meldetool stgallenschauthin.ch gegen Sexismus, Queerfeindlichkeit und Rassismus. Das Postulat wird als erledigt abgeschrieben (56 Ja, 4 Nein bei 0 Enthaltungen). Der wiederkehrende Kredit von CHF 515 für den Betrieb der Website ab 2027 wird mit besonderem Beschluss zulasten der Erfolgsrechnung genehmigt (42 Ja, 17 Nein bei 2 Enthaltungen).
Rahmenkredit für das Sanierungsprogramm der Elektrizitätsversorgung 2027–2028:
Für das Sanierungsprogramm der Elektrizitätsversorgung 2027–2028 wird ein Rahmenkredit von CHF 12 Mio. zulasten der Baurechnung erteilt (57 Ja, 0 Nein bei 0 Enthaltungen). Das Sanierungsprogramm ist darauf ausgerichtet, die Leistungsfähigkeit der städtischen Infrastrukturen und die Versorgungssicherheit zu erhalten. Der Beschluss untersteht dem fakultativen Referendum.
Feldbachstrasse, Andreasstrasse (Abschnitt Metallstrasse bis Feldbachstrasse), Metallstrasse (Abschnitt Gerbestrasse bis Stahlstrasse), Instandstellung und Neugestaltung; Kredit mit besonderem Beschluss:
Das Stadtparlament hat für das Instandstellungs- und Neugestaltungsprojekt der drei Strassen einen Kredit von CHF 888'000 zulasten der Investitionsrechnung erteilt (40 Ja, 19 Nein bei 0 Enthaltungen).
Postulat Gallus Hufenus: Volksbad: Vision & Strategien statt Kapitulation; Frage der Erheblicherklärung:
Das Postulat fordert vom Stadtrat einen umfassenden Bericht zur Zukunft des Volksbads, bevor über eine Schliessung oder Abgabe entschieden wird. Angesichts des erheblichen Erneuerungsbedarf und seiner kulturhistorischen Bedeutung erachtet der Stadtrat eine vertiefte Prüfung der künftigen Nutzung sowie möglicher Sanierungs- und Entwicklungsperspektiven als wichtig und beantragt deshalb die Erheblicherklärung des Postulats. Das Stadtparlament folgt dem Antrag des Stadtrates mit 49 Ja, 10 Nein bei 0 Enthaltungen.
