Negativer Rechnungsabschluss der Stadt St.Gallen
Die Rechnung 2019 der Stadt St.Gallen weist einen Aufwandüberschuss von CHF 27.8 Mio. aus. Budgetiert war ein Defizit von CHF 13.4 Mio.
Bei einem Gesamtertrag von CHF 598.2 Mio. (Vorjahr: CHF 584.9 Mio.) und einem Gesamtaufwand von CHF 626.0 Mio. (Vorjahr: CHF 574.0 Mio.) schliesst die Laufende Rechnung mit einem Aufwandüberschuss von CHF 27.8 Mio. ab (Vorjahr: Ertragsüberschuss von CHF 10.9 Mio.). Budgetiert war ein Defizit in der Höhe von CHF 13.4 Millionen.
Steuern entwickelten sich besser als erwartet
Trotz der Steuerfussenkung auf 141 Prozent entwickelten sich die Laufenden Steuern der natürlichen Personen besser als erwartet. Obwohl durch die Steuerfusssenkung Mindereinnahmen von rund CHF 5.0 Mio. erwartet wurden, liegen die Laufenden Steuern nur CHF 2.2 Mio. unter dem Wert des Vorjahres.
Die Abweichung vom Budget beträgt beim Total der Steuereinnahmen CHF 2.6 Mio., bei den Laufenden Steuern der natürlichen Personen beträgt die Abweichung CHF - 1.6 Mio. Die Einnahmen an Ertrags- und Kapitalsteuern juristischer Personen (CHF 45.2 Mio.) liegen praktisch auf dem Wert des Vorjahres und des Budgetwerts.
Die Handänderungssteuer liegt mit CHF 9.3 Mio. rund CHF 2.8 Mio. über dem im Budget angenommenen Wert.
Grosse Abweichungen zum Voranschlag
Der Rechnungsabschluss 2019 ist besonders geprägt durch die Abschreibung der Einmalzahlung an die Olma Messen für die Autobahnüberdeckung von CHF 18 Mio. und die Rückstellung für die im Jahr 2020 umzusetzende Abschreibung des städtischen Aktivpostens «Arbeitgeberbeitragsreserve Pensionskasse der Stadt St.Gallen» in Höhe von CHF 15 Mio. Diese negativen Auswirkungen werden durch diverse Einnahme- und Ausgabepositionen gemindert: Die Konsumausgaben verzeichnen gegenüber dem Voranschlag Minderausgaben von CHF 11.7 Mio., dazu gehören unter anderem der Personalaufwand (- CHF 5.0 Mio.), der Sachaufwand (- CHF 4.6 Mio.) sowie die Passivzinsen (- CHF 4.2 Mio.).
Dank den budgetierten Entnahmen aus Vorfinanzierungen sowie höheren Entgelten und Vermögenserträgen entwickelte sich auch die Ertragsseite der Rechnung 2019 gegenüber dem Budget und der Vorjahresrechnung zufriedenstellend. Der Ertrag der Laufenden Rechnung liegt CHF 13.3 Mio. über dem Vorjahr und knapp CHF 6 Mio. über dem Voranschlag.
Eine negative Abweichung zeigt der Aufwand. Er ist um CHF 20.4 Millionen höher als geplant und um CHF 52.0 Mio. höher als im Vorjahr. Bei der Aufwandsabweichung gegenüber dem Vorjahr sind besonders die Personal- und Transferausgaben sowie die oben erwähnte einmalige Abschreibung und Rückstellung zu erwähnen: Der Personalaufwand liegt mit CHF 260.9 Mio. um CHF 8.3 Mio. über dem Vorjahr.
Die Transferausgaben (einseitige Übertragungen ohne wirtschaftliche Gegenleistungen) liegen CHF 12.3 Mio. über dem Vorjahreswert, wobei die Beiträge auf kantonaler Ebene gegenüber dem Vorjahr um CHF 9.1 Mio. und die Beiträge an kulturelle und soziale Institutionen um CHF 3.4 Mio. zugenommen haben.
Verschuldung nimmt zu
Der Investitionsrechnung wurden Ausgaben in Höhe von brutto CHF 70.0 Mio. belastet (Budget: CHF 104.7 Mio.). Auf der Einnahmenseite sind CHF 12.9 Mio. zu verzeichnen (Budget: CHF 37.4 Mio.), sodass die Nettoinvestitionen CHF 57.1 Mio. betragen. Verglichen mit dem Budget (CHF 67.2 Mio.) ist dieser Wert niedrig.
Die Gründe dafür liegen hauptsächlich an Verschiebungen von Investitionsprojekten in den Bereichen Tiefbau (- CHF 28.8 Mio.), Hochbau (- CHF 5.1 Mio.) und Schulbauten (- CHF 3.7 Mio.). Entsprechend sind die Einnahmen (- CHF 24.5 Mio.) auch tiefer ausgefallen.
Die Eigenfinanzierung liegt mit CHF 30.6 Mio. bzw. 53.6 Prozent auf einem tiefen Niveau. Die Nettoverschuldung steigt um CHF 26.5 Mio. und beträgt per 31.12.2019 CHF 185.7 Mio.
Hoher zukünftiger Investitionsbedarf und Kostentreiber
Der negative Abschluss ist auf die erwähnten Sondereffekte zurückzuführen und muss relativiert werden. Kostentreiber wie der Ausbau des öffentlichen Verkehrs, die Kosten die Pflegefinanzierung und die Betreuungskosten (FSA+) werden die Stadt auch in Zukunft finanziell stark belasten. Eine grosse Herausforderung besteht darin, den Investitionsplan einzuhalten und neu anstehende Investitionsprojekte umzusetzen, wie Marktplatz, Bildungs- und Kulturbauten (Riethüsli, Kunstmuseum) sowie Wasserbau und Gewässerschutzbauten.
