Kantonsrat verlängert Covid-19-Härtefallprogramm
Der St. Galler Kantonsrat hat am Dienstagnachmittag, 14. Juni 2022, der Verlängerung des Covid-19-Härtefallprogramms zugestimmt.
Die Vorlage soll am Mittwoch, 15. Juni 2022, mit der zweiter Lesung sowie der Schlussabstimmung definitiv beschlossen werden. Es war für den Kantonsrat bereits der zweite Anlauf für die Verlängerung des kantonalen Härtefallprogramms bis Ende des ersten Quartals 2022. In der Aprilsession war die Vorlage noch wegen Unklarheiten an die Kommission zurückgewiesen worden.
In der überarbeiteten Version gab es Korrekturen: So wäre in der ursprünglichen Version der Monat Dezember 2021 nicht abgedeckt gewesen. Diese Lücke zwischen altem und neuem Programm wurde geschlossen.
Unterstützung der Seilbahnen wurde gestrichen
Profitieren können Unternehmen mit einem Umsatz unter fünf Millionen Franken, «die in den Geschäftsjahren 2020 und 2021 trotz aller bisheriger Unterstützungsleistungen ungedeckte Fixkosten wegen der Pandemie ausweisen».
Ganz gestrichen wurde die von der Regierung vorgeschlagene Unterstützung der Seilbahnen. Bereits im April 2022 war argumentiert worden, die Bergbahnen hätten in der Wintersaison sehr gute Zahlen erreicht.
Man sei gespannt, ob es überhaupt noch Gesuche von Betrieben gebe, hiess es in der Debatte im Rat. Auskunft erteilte Volkswirtschaftsdirektor Beat Tinner (FDP): Bisher seien 29 Gesuche eingetroffen. Davon hätten 16 keinen Anspruch auf Unterstützung. Bei fünf Gesuchen gehe es um Beiträge zwischen 2000 und 17'000 Franken. Acht Fälle seien noch in Bearbeitung oder es gehe um Unternehmen mit einem Umsatz über der Grenze von fünf Millionen Franken.
