Die Beschlüsse des St. Galler Kantonsrats
Der St. Galler Kantonsrat hat am Montag, dem ersten Tag der Aufräumsession:
- Bruno Damann (CVP) für die Amtsdauer 2020/2021 mit 103 von 107 gültigen Stimmen zum neuen Regierungspräsidenten gewählt;
- in zweiter Lesung zwei Nachträge zu den Ergänzungsleistungen sowie zum Planungs- und Baugesetz gutgeheissen;
- in erster Lesung den gesetzlichen Grundlagen für das Corona-Hilfspaket zugestimmt und es mit einem begrenzten Steuererlass für Unternehmen sowie mit fünf Millionen Franken für soziale Unterstützung ergänzt;
- beschlossen, dass mit der Gewinnausschüttung der Nationalbank das besondere Eigenkapital erhöht werden soll und die Mittel auch für die Bewältigung der Coronakrise eingesetzt werden können;
- mit 64 gegen 21 Stimmen eine Motion abgelehnt, die im Steuergesetz eine Streichung des Selbstbehalts für Krankheits- und Unfallkosten verlangt hatte;
- ohne Opposition mehr Mittel für die Kinder- und jugendpsychiatrische Notfallversorgung bewilligt;
- ein Postulat überwiesen, das eine Reduktion der Gebühren und Abgaben auf ökologische Investitionen im Gebäudebereich verlangt;
- ein Postulat zum Thema erneuerbare Energie gutgeheissen. Verlangt wird eine kantonale Strategie, die aufzeigt, wie die Energieproduktion aus Photovoltaik erhöht werden könnte.
