Der neue St. Galler Staatssekretär hat weniger Aufgaben

Der St. Galler Kantonsrat hat am Mittwoch über die künftige Rolle des Staatssekretärs entschieden. Es kommt zu einer Entflechtung der Aufgaben. Für die Beratung des Präsidiums des Kantonsrat sind künftig die Parlamentsdienste zuständig.

coronavirus St. Gallen Kantonsrat — Mitglieder an der Session des St. Galler Kantonsrates. - keystone

Im Kanton St. Gallen sollen die Aufgaben des Staatssekretariats von denjenigen der Parlamentsdienste stärker getrennt werden. Dies hatte eine Motion verlangt, die in der Novembersession vom Rat einstimmig überwiesen worden war.

In den Sessionen des Parlaments - wie auch diese Woche in der Olma-Halle - sitzt jeweils der St. Galler Staatssekretär Canisius Braun neben dem Kantonsratspräsidenten Daniel Baumgartner und berät ihn bei Unklarheiten im Ratsbetrieb. Künftig soll diese Aufgabe die Leiterin oder der Leiter der Parlamentsdienste übernehmen.

Insgesamt sollen die 2016 weitgehend verselbständigten Parlamentsdienste gestärkt werden. Ziel ist eine konsequentere Gewaltentrennung zwischen Parlament und Regierung.

Die geänderte Aufgabenteilung wird ab der neuen Legislatur gelten, die im Juni beginnt. Dann wird auch der neue Staatssekretär Benedikt van Spyk sein Amt antreten.

Das bisherige Kooperationsmodell, bei dem die Staatskanzlei als Stabsstelle von Regierung und Kantonsrat dient, soll aber vorläufig weitergeführt werden.

Der Vorlage stimmte der Rat ohne Gegenstimmen zu. Möglich sind allerdings noch weitere Veränderungen: In einem ersten Schritt seien diejenigen Anpassungen vorgenommen worden, die bis zur neuen Legislatur möglich gewesen seien, hiess es in der Botschaft zum Geschäft. In einem zweiten Schritt werde das Präsidium prüfen, ob weitergehende Änderungen nötig seien.