Solothurner Regierung will am Finanz- und Lastenausgleich schrauben
Im Kanton Solothurn sollen die Gemeinden im Jahr 2024 etwas weniger in den Finanz- und Lastenausgleich bezahlen. Das hat der Regierungsrat vorgeschlagen.
Während einige Gemeinden weniger in den Finanz- und Lastenausgleich bezahlen, soll gleichzeitig die sogenannte Mindestausstattung für die finanziell schwachen Gemeinden reduziert werden.
Die Finanzlage der Einwohnergemeinden bleibe solide, teilte der Regierungsrat am Dienstag, 4. Juli 2023, mit.
Die Steueransätze für natürliche und juristische Personen seien wenig gestiegen.
Nettovermögen der Gemeinden habe sich erhöht
Die Zahl der Gemeinden mit einem hohen Steuerfuss (über 130 Prozent) habe sich jedoch weiter verringert. Es seien 14 Gemeinden weniger als im Jahr 2017.
Das Nettovermögen der Gemeinden habe sich erhöht, die Mehrheit der Gemeinden habe auch 2021 positive Ergebnisse vorgelegt.
Unter dem Strich sollen gemäss Staatskanzlei 23 Gemeinden eine Abgabe bezahlen, während 84 Gemeinden einen Beitrag erhalten.
Arbeitsmarktlicher Lastenausgleich bleibt unverändert
In den verschiedenen Töpfen des Lastenausgleichs soll gleich viel Geld liegen.
So soll der geografischtopografische Lastenausgleich mit elf Millionen Franken dotiert werden, der soziodemografische Lastenausgleich mit zehn Millionen Franken und die Zentrumslastenabgeltung mit 1,15 Millionen Franken.
Unverändert bleibt laut Regierungsrat auch der bis ins Jahr 2027 befristete arbeitsmarktliche Lastenausgleich, der mit 21,2 Millionen Franken die Hälfte der Steuerausfälle von 42,4 Millionen Franken ausgleicht.
Insgesamt kommen so gegen 71,3 Millionen Franken unter den Gemeinden zum Ausgleich.
