Kanton Solothurn: SVP will Gesamtarbeitsvertrag abschaffen

Die SVP hat die Abschaffung des Gesamtarbeitsvertrags (GAV) gefordert, der die Löhne aller Kantonsangestellten in Solothurn regelt. Der frisch gewählte SVP-Nationalrat Rémy Wyssmann hat diesen Vorschlag als seinen letzten Auftrag im Kantonsrat hinterlassen.

Wie die «Solothurner Zeitung» berichtet, betrifft der GAV nicht nur Verwaltungsangestellte, sondern auch Lehrer und das Personal der Solothurner Spitäler. Die Forderung nach seiner Abschaffung kommt nicht überraschend. Kurt Fluri, Verwaltungsratspräsident der Solothurner Spitäler AG (soH), hatte bereits im Frühling eine Diskussion über Anpassungen beim GAV angestossen.

Die soH steckt aufgrund von finanziellen Schwierigkeiten und nicht kostendeckenden Tarifen tief in den roten Zahlen. Ohne grundlegende Änderungen wird das Unternehmen wahrscheinlich ein grosses Hilfspaket benötigen. Eine Möglichkeit zur Kosteneinsparung könnte die Senkung der Löhne sein, was jedoch durch den GAV eingeschränkt ist.

Eine mögliche Lösung könnte darin bestehen, drei separate Unter-Gesamtarbeitsverträge zu schaffen: einen für Lehrer, einen für Verwaltungsangestellte und einen für Krankenhausmitarbeiter.

Die Überprüfung des GAV ist seit acht Jahren im Gange, aber es gibt noch kein Ende in Sicht. 2016 wurde ein Auftrag zur Überprüfung des GAV als erheblich erklärt, aber die Vorschläge wurden bis heute nicht umgesetzt.

Wyssmann argumentiert, dass der Regierungsrat offensichtlich das Interesse an einer parlamentskonformen Ausgestaltung des Gesamtarbeitsvertrages verloren hat. Er bezieht sich auch auf Kurt Fluris Aussage, dass weitere externe Stakeholder den GAV verlassen oder verwässern wollen.

Der Vorstoss von Wyssmann wird nicht nur von der SVP-Fraktion unterstützt, sondern auch von einzelnen Vertretern der FDP. Es wird erwartet, dass das linke Lager den GAV verteidigen wird.

Die SP hat bereits Kritik geäussert und eine Reduzierung des Lohnniveaus innerhalb der soH als «blanken Hohn» bezeichnet. Dies bezog sich auf die Arbeit, die das Personal in den Spitälern während der Corona-Pandemie geleistet hat.