Kanton Solothurn: 16 Millionen für Spitäler und Kliniken
Der Kanton Solothurn soll den Spitälern und Kliniken eine Akontozahlung von 16,2 Millionen Franken an die Ertragsausfälle wegen der Corona-Pandemie bezahlen. Der Regierungsrat hat am Dienstag dem Kantonsrat die entsprechende Botschaft zugesellt.
Mit dem Geld sollen öffentliche und private Spitäler entschädigt werden, heisst es in der Botschaft. Konkret geht es um die 41 Tage im vergangenen März und April. In dieser Zeit galt der vom Bundesrat angeordnete Verzicht auf nicht dringend angezeigte medizinische Untersuchungen sowie Operationen.
Das eidgenössische Epidemiengesetz, auf dessen Grundlage das Behandlungsverbot angeordnet wurde, regelt jedoch nicht, wer die finanziellen Folgen solcher Massnahmen tragen muss, wie der Regierungsrat schreibt.
Aus heutiger Sicht sei es eher unwahrscheinlich, dass sich der Bund oder die Versicherer an den Ertragsausfällen und Mehrkosten beteiligten.
Somit kämen nur die Kantone, die auch für die Sicherstellung der Gesundheitsversorgung zuständig seien, als Finanzierer in Frage. Der Kanton Solothurn wird sich laut Regierungsrat weiterhin aktiv für eine Kostenbeteiligung Dritter einsetzen.
Die vom Behandlungsverbot betroffenen öffentlichen und privaten Spitäler und Kliniken stellten dem Kanton detaillierte Daten zur Verfügung. Der Regierungsrat möchte die Ertragsausfälle zu 75 Prozent entschädigen.
