Finanzkommission Solothurn stimmt dem Finanz- und Lastenausgleich zu
Wie der Kanton Solothurn mitteilt, hat die Finanzkommission den Finanz- und Lastenausgleich 2024 beraten und unterstützt die Anpassungen des Regierungsrats.
Der Finanz- und Lastenausgleich der Einwohnergemeinden (Fila) erfüllt grundsätzlich seine Funktion, wie der Wirksamkeitsbericht 2023 über die vergangenen Perioden zeigt.
Dennoch gibt es Potenzial für kleinere Anpassungen, wie der Regierungsrat festhält. Diese Meinung vertritt auch die kantonsrätliche Finanzkommission (Fiko).
Der Regierungsrat beantragt, die sogenannte Abschöpfungsquote und die sogenannte Mindestausstattungsgrenze um je einen Prozentpunkt zu senken.
Abschöpfungsquote und Mindestausstattungsgrenze
Diese liegen damit bei 36 Prozent respektive bei 90 Prozent. Der Kantonsbeitrag für die Schülerpauschalen soll um einen Prozentpunkt auf 39 Prozent erhöht werden.
Diesen Antrag unterstützt die Fiko. Sie ist der Ansicht, dass keine weiteren Anpassungen vorgenommen werden müssen. So wurden in der Finanzkommission zwei Anträge abgelehnt.
Der eine wollte den soziodemografischen Lastenausgleich erhöhen, der andere wollte zurück zum Status quo.
Letztlich stimmte die Fiko der Vorlage des Regierungsrats einstimmig zu.
