Gelterkinden gibt Beschlüsse der Gemeindeversammlung bekannt

Wie die Gemeinde Gelterkinden mitteilt, hat sie an der Gemeindeversammlung am 14. Dezember 2022 einige Beschlüsse gefasst.

Das Gemeindehaus in Gelterkinden. - Nau.ch / Werner Rolli

In Gelterkinden fand die Gemeindeversammlung am 14. Dezember 2022 statt.

Das ausführliche Protokoll der Gemeindeversammlung vom 21. September 2022 wird genehmigt. Dem neuen Steuerreglement wird zugestimmt.

Für den Finanzplan 2023 bis 2027 wurde kein Beschluss gefasst.

Die Steuersätze, Gebühren mitsamt Vorteils- und Anschlussbeiträgen und Ersatzabgabe werden genehmigt sowie die Gesamtstellenprozente 2023 und das Budget für das Jahr 2023.

Möglichkeiten für Referendum

Gemäss Paragraph 48 und 49 des Gemeindegesetzes (SGS 180) bestehen Referendumsmöglichkeiten.

Dem fakultativen Referendum unterstehen das neue Steuerreglement und die Teilbeschlüsse Gebühren, Beiträge, Abgabe und Gesamtstellenprozente.

Ein entsprechendes Begehren ist von mindestens zehn Prozent der Stimmberechtigten innert 30 Tagen seit der Beschlussfassung der Gemeindeverwaltung einzureichen.

Keine Referendumsmöglichkeiten bestehen bei Protokoll, Finanzplan 2023 bis 2027 und den Teilbeschlüssen Steuersätze und Budget 2023.