Wallis sagt Ja zu Solaroffensive – Grüne ergreifen Referendum
Der Bau von grossen Solarkraftwerken in den Walliser Alpen wird erleichtert. Das Kantonsparlament hat am Freitag ein entsprechendes Dekret in erster Lesung mit einer Zweidrittelmehrheit gutgeheissen. Die Grünen ergreifen das Referendum.
Die Mitte, die FDP und die Oberwalliser SVP im Grossen Rat unterstützten das Dekret und waren der Meinung, dass das Parlament «mit dem von Bern gelassenen Spielraum das Mögliche getan» habe.
Für die SVP Unterwallis, eine Mehrheit der SP und die Grünen hätte der Kanton zumindest klarstellen müssen, dass naturbelassene Gebiete ohne Spuren menschlicher Einwirkung geschützt werden.
«Das war unsere rote Linie», erklärten die Grünen. Sie kündigten an, dass sie ein Referendum gegen das mit 87 zu 41 Stimmen angenommene Dekret ergreifen werden.
Der Gesetzestext dient als Grundlage für die kantonale Umsetzung des im Herbst revidierten Energiegesetzes des Bundes. Dem Erlass zufolge soll neu der Staatsrat als erste Instanz für Baugenehmigungen zuständig sein, um die Verfahren zu beschleunigen. Dies anstelle der kantonalen Baukommission, die normalerweise diese Genehmigungen ausserhalb der Bauzonen erteilt. Im Falle einer Beschwerde soll auch die aufschiebende Wirkung ausser Kraft gesetzt werden können.
Alle Kantone werden sich positionieren müssen, und das Wallis ist der erste, der dies tut, sagte Staatsrat Roberto Schmidt (Mitte). «Es ist wichtig, dass wir diesen Vorteil nicht verlieren.»
Um die Errichtung grosser Solaranlagen zu fördern, hat der Bund auch Bundessubventionen zugesagt. Diese werden nach dem Motto «Wer zuerst kommt, mahlt zuerst» vergeben. Landesweit sind zwischen 25 und 30 grössere Solar-Projekte geplant. Fünf davon befinden sich im Wallis – in Gondo, Grengiols, Ovronnaz, bei der Grande Dixence und im Vispertal.
