Seuzach bereitet die Aufnahme weiterer 26 Asylsuchender vor

Die Gemeinde Seuzach muss per 1. Juli 2024 mit einer Zuweisung von 26 zusätzlichen Asylsuchenden rechnen.

Diesen Flüchtlingen kann vorläufig kein geeigneter oberirdischer Wohnraum zur Verfügung gestellt werden.

Der Gemeinderat beabsichtigt deshalb, die neu aufzunehmenden Asylsuchenden primär in der gemeindeeigenen Sanitätshilfestelle auf dem Schulareal Halden unterzubringen.

Falls die temporäre Unterbringung in der Sanitätshilfestelle wider Erwarten nicht möglich ist, werden die Asylsuchenden in der unterirdischen Militäranlage in Oberohringen untergebracht.

Dafür sind bauliche Anpassungen, allgemeine Beschaffungen sowie ein Brandschutzkonzept mit entsprechenden Massnahmen notwendig.

Die für die Bereitstellung der Anlage erforderlichen Kosten von rund 115'000 Franken sind nicht im Budget 2024 enthalten, sind jedoch, gestützt auf das Gemeindegesetz, als «gebunden» zu erklären.

Die Gemeinde ist durch übergeordnetes Recht zur Unterbringung der zugewiesenen Personen verpflichtet. Es bleibt weder sachlich, zeitlich noch örtlich ein Entscheidungsspielraum.