Schwyzer Kantonsrat für Entlastung tiefer und mittlerer Einkommen

Der Schwyzer Kantonsrat lobt den Bericht «Finanzen 2020», in dem die Regierung ihre Steuer- und Finanzstrategie zur Debatte stellt. Allerdings fiel dieser für einige Parlamentarier etwas gar umfangreich aus.

Gemäss seinem Bericht «Finanzen 2020» will der Schwyzer Regierungsrat mit einem neuen Steuerabzug tiefere und mittlere Einkommen entlasten. Zu diesem Zweck soll ein degressiver, von der Einkommenshöhe abhängiger Entlastungsabzug eingeführt werden. Ausserdem will der Regierungsrat den innerkantonalen Finanzausgleich verbessern.

Punkto Umfang und Komplexität liegt der Bericht des Regierungsrats an der Grenze dessen, was ein Milizparlament in einem absehbaren Zeitraum zu bewältigen vermag, wie mehrere Redner in der Kantonsratsdebatte am Mittwoch erklärten. Der Bericht enthält 23 Fokuspunkte, 13 Stossrichtungen und 17 Zielbänder als finanzstrategische Leitlinien.

Die Sprecher von SVP, FDP, CVP und GLP würdigten den Bericht als wertvolles Grundlagenpapier zur Beurteilung der kommenden finanzpolitischen Herausforderungen. Die einzelnen Massnahmen müssten im politischen Prozess zum gegebenen Zeitpunkt diskutiert werden.

Insbesondere die steigenden Zentrums- und Soziallasten bei den Gemeinden sollen nun im innerkantonalen Finanzausgleich integriert werden. Der Regierungsrat erwägt zunächst punktuelle Verbesserungen und eventuell zu einem späteren Zeitpunkt eine umfassende Reform unter Berücksichtigung der föderalen Aufgabenteilung.

Die SP-Fraktion äusserte grosse Vorbehalte zum Bericht «Finanzen 2020», «weil die Regierung die einseitige Politik zu Lasten der tiefen und mittleren Einkommen fortführen will». Für den grössten Teil der Bevölkerung werde es nur kaum feststellbare Verbesserungen geben. Zudem werde die Abbaupolitik der letzten Jahre fortgesetzt. Immerhin enthalte der Bericht einige gute Werkzeuge, «nur müssen sie jetzt richtig eingesetzt werden».

Im Gegensatz zu den anderen Parteien wollte die SP den Bericht «Finanzen 2020» nicht zustimmend zur Kenntnis nehmen. Schliesslich votierte der Schwyzer Kantonsrat mit 78 zu 12 Stimmen aber für die zustimmende Kenntnisnahme des Berichts des Regierungsrats.