Gastbeitrag: Marlene Müller zur Begrenzungsinitiative
Am 27. September stimmt die Schweiz über fünf nationale Vorlagen ab. FDP Schwyz-Präsidentin Marlene Müller nimmt zur Begrenzungsinitiative Stellung.
Mehr als die Hälfte des Schweizer Aussenhandels läuft heute über die EU, geregelte Beziehungen sind unverzichtbar. Die Begrenzungsinitiative verlangt Neuverhandlungen über die Personenfreizügigkeit, die Schweiz soll die Zuwanderung komplett selber bestimmen können. Wenn nach 12 Monaten kein Ergebnis vorliegt soll die Personenfreizügigkeit gekündigt werden. Damit gefährden wir alle Bilateralen Verträge, da diese direkt zusammenhängen.
Diese Initiative ist wieder einmal eine Abstimmung, die für die Wirtschaft unberechenbar ist. Sollte das Stimmvolk am 27. September die Initiative annehmen, vergehen Monate oder gar Jahre wo die Wirtschaft nicht weiss, wie es mit ihrem wichtigsten Handelspartner, der EU, weitergeht.
Für Unternehmen ist der bilaterale Weg zentral für den Erfolg und damit die Schaffung und den Erhalt vieler Arbeitsplätze. Der Wegfall der Bilateralen erschwert auch die Rekrutierung von hochqualifizierten Fachkräften aus Europa. Heute könnte man sich das gesamte Gesundheitswesen nicht mehr vorstellen ohne ausländisches Fachpersonal, sei es in der Pflege, Betreuung oder auch in der Medizin.
Die Schweiz ist ein international führendes Bildungs- und Forschungsland. Wir sind stolz auf unsere Hochschulen, unsere Nobelpreisträger und unsere hervorragenden Produkte. Das alles funktioniert nur mit einer starken internationalen Vernetzung.
Voraussetzung dafür sind die europäischen Forschungsprogramme. Daran teilnehmen können auch viele innovative KMUs. Sollten die Bilateralen Verträge aufs Spiel gesetzt werden verliert die Schweiz das Forschungsabkommen mit der EU und damit auch den Zugang zu diesen milliardenschweren Programmen.
Gerade in der aktuellen Zeit ist die weltpolitische Lage unsicherer geworden. Die wirtschaftlichen Grossmächte schotten sich zunehmend gegen aussen ab, um sich im Innern zu stärken. Sie alle haben grosse Absatzmärkte innerhalb der eigenen Grenzen.
Nicht so die Schweiz: Wir leben grossteils vom Aussenhandel. In global derart unsicheren Zeiten sind stabile Beziehungen zum wichtigsten Absatzmarkt sehr wichtig. Das dürfen wir nicht auf Spiel setzen. Die Begrenzungsinitiative ist unberechenbar für die Wirtschaft.
