Gemeindereferendum – Einsatz Sozialdetektiven
Die Schweiz verfügt über keine ausreichende Gesetzesgrundlage für die Observierung von Versicherten einer privaten Unfallversicherung.
Am 18. Oktober 2016 entschied der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte, dass die Schweiz über keine ausreichende Gesetzesgrundlage für die Observierung von Versicherten einer privaten Unfallversicherung verfügt. Mittels parlamentarische Initiative vom 20. März 2017 wurde der Regierungsrat zu Schaffung einer klaren rechtlichen Grundlage für Sozialdetektive aufgefordert.
In der Folge wurde eine Vorlage zuhanden des Kantonsrats ausgearbeitet. Eine (knappe) Mehrheit des Kantonsrats stimmte am 15. Juni 2020 dem Gegenvorschlag zu.
Entsprechend müssten Observationen jeweils vorgängig durch den Bezirksrat bewilligt werden. Diese Gesetzesänderung untersteht dem fakultativen Referendum.
Im Sinne der Steuerzahlerinnen und Steuerzahler, aber auch für alle sich korrekt verhaltenden Sozialhilfebeziehenden ist es eine unumgängliche Aufgabe der Gemeinde, Missbrauch zeitnah aufzudecken und zu ahnden. Der Gemeinderat unterstützt die Ergreifung des Gemeindereferendums durch den Stadtrat Dietikon und hat gestützt auf Art. 20 Ziff. 16 der Gemeindeordnung ebenfalls das Gemeindereferendum ergriffen.
