Schaffhauser Kantonsrat will keine weiteren Energie-Vorschriften
Der Schaffhauser Kantonsrat will keine weiteren gesetzlichen Vorschriften zu einer Energieplanung oder für Grossverbraucher von Strom machen.
Zwei Motionen wurden am Montag, 28. August 2023, mit 25 zu 30 Stimmen abgelehnt.
Hintergrund beider Motionen ist unter anderem das geplante Datencenter in Beringen, bei dem eine grosse Menge an Abwärme anfällt.
Die Motion von Urs Capaul (parteilos) und der Grünen-Fraktion forderte eine «Positivplanung».
Diese sollte die gesetzlichen Grundlagen schaffen für die Abwärmenutzung in Energieverbünden, aber auch für die Ansiedlung von grossen Produktionsanlagen für erneuerbare Energie.
Anpassung im Baugesetz und im Energiehaushaltgesetz
Einen konkreten Gesetzestext schlugen die Motionäre nicht vor. Sie forderten lediglich im Baugesetz, einen Artikel zur Energieplanung einzufügen.
Dabei sollte der Regierungsrat bestmögliche Gestaltungsfreiheit haben.
Die Motion von René Schmidt (GLP) forderte eine Anpassung im Baugesetz und im Energiehaushaltgesetz für Grossverbraucher von Strom.
Auch dabei ging es unter anderem um die Abwärmeproduktion.
Abwärme soll zu mindestens 80 Prozent genutzt werden
So sollten Abwärmeproduzenten ab einer bestimmten Grösse sicherstellen, dass ihre Abwärme zu mindestens 80 Prozent genutzt werde könne.
Laut Regierungsrat Martin Kessler (FDP) begrüsst die Regierung zwar die Stossrichtung der beiden Motionen. Diese sollten trotzdem nicht überwiesen werden, sagte er.
Die geforderten Massnahmen seien unverhältnismässig. Ausserdem seien die Motionen unnötig, da die Thematik bereits in der Revision des Baugesetzes eingeflossen sei.
Die FDP- und SVP-Fraktionen lehnten die Motionen grundsätzlich ab
Diese Vorlage soll demnächst in die Vernehmlassung gehen.
Während sich SP, GLP und Grüne hinter die beiden Motionen stellten, lehnten FDP- und SVP-Fraktion diese grundsätzlich ab. Die Vorstösse sind damit erledigt.
