Schaffhauser Kantonsrat beschliesst Aufgabenentflechtung
Der Schaffhauser Kantonsrat hat am Montag mit grosser Mehrheit der Vorlage zur Aufgaben- und Finanzierungsentflechtung zwischen Kanton und Gemeinden zugestimmt.
Der Schaffhauser Kantonsrat hat am Montag mit grosser Mehrheit der Vorlage zur Aufgaben- und Finanzierungsentflechtung zwischen Kanton und Gemeinden zugestimmt.
Der grosse Wurf ist es nicht geworden, denn verschiedene grosse Bereiche wie Gesundheit und soziale Sicherheit wurden ausgeklammert.
Dafür herrschte im Kantonsrat grosse Einigkeit über die eher kleinen Änderungen. Diese betreffen beispielsweise die Beiträge der Gemeinden an die Schaffhauser Polizei. Durch die Neuregelung wird vor alle die Stadt Schaffhausen entlastet.
20 Prozent der Spielbankenabgabe für Suchtprophylaxe und Schulen
Bei der Spielbankenabgabe beschloss der Kantonsrat mit 51 zu 3 Stimmen, dass 20 Prozent aus dem Anteil des Kantons dem Fonds für Suchtprophylaxe und Gesundheitsförderung zugewiesen werden. Ohne Gegenstimme sprach sich der Rat dafür aus, dass der Kanton Schul- und Kindergartenbauten in Zukunft subventioniert.
Auch eine Änderung des Landwirtschaftsgesetzes, das den Schutz von Kulturpflanzen gegen Krankheiten und Schädlinge betrifft, wurde ohne Gegenstimme verabschiedet.
