Schaffhausen stellt Prämienverbilligungen auf den Prüfstand
Der Kanton Schaffhausen will die individuelle Prämienverbilligung (IPV) überprüfen
Der Kanton Schaffhausen will die individuelle Prämienverbilligung (IPV) überprüfen. Der Kantonsrat hat am Montag eine Motion von Christian Heydecker (FDP) mit 36 zu 14 Stimmen an die Regierung überwiesen. Der Vorstoss verlangt, das «galoppierende Ausgabenwachstum» zu zügeln. Die Motion fordert, die IPV an die günstigste Prämie zu binden, die im Kanton Schaffhausen angeboten wird. Empfänger sollten in ein Hausarztmodell wechseln, sagte Heydecker. Es sei zumutbar, dass man sich einmal im Jahr mit seinem Krankenversicherungsmodell auseinandersetze. Die Kosteneinsparung zugunsten von Kanton und Gemeinden ginge damit zu Lasten der Krankenkassen, nicht zu Lasten der IPV-Bezüger. Ausserdem solle die Regierung überprüfen, ob es möglich sei, bestehende Schlupflöcher bezüglich des massgeblichen Einkommens zu schliessen.
Kürzungen zweimal abgelehnt
Dass die Ausgaben für die Prämienverbilligung rasant steigen, ist unbestritten. Die Schaffhauser Stimmberechtigten haben Kürzungsvorschläge jedoch bereits zweimal abgelehnt. Da wegen Neuerungen im Krankenversicherungsgesetz und wegen eines Bundesgerichtsentscheids vom Januar sowieso Anpassungen notwendig sind, findet die Regierung, dies sei ein guter Anlass, das IPV-System im Kanton zu überprüfen. Bei den in der Motion erwähnten Schlupflöchern gebe es allerdings kein realistisches Einsparpotenzial, sagte Regierungsrat Walter Vogelsanger (SP). Anders sehe es aus bei der geforderten Reduktion der anrechenbaren Prämie. Damit könnten laut Regierungsrat die IPV-Ausgaben reduziert werden. Sogar die AL kann sich vorstellen, die Berechnungsgrundlage zu ändern. Dies schaffe einen Anreiz, das günstigste Modell zu wählen, sagte Matthias Frick. Ein Sprecher der GLP-/EVP-Fraktion betonte, die Ausgaben hätten eine Höhe erreicht, die zumindest nachdenklich stimme.
«Schaffhausen hat gutes System»
Die Ausgaben seien so stark gestiegen, weil die Prämien so gestiegen seien und die unteren Einkommen damit nicht Schritt gehalten hätten, sagte Kurt Zubler (SP). Man habe die IPV eingeführt, weil das Kopfprämiensystem unsozial sei. Er warnte davor, daran herumzuschrauben. Auch Vogelsanger betonte, Schaffhausen habe ein soziales, gutes IPV- System. Wirtschaftlich schwache Haushalte würden entlastet. Optimierungen seien jedoch möglich und sollten ernsthaft geprüft werden. Die Regierung erarbeitet nun eine Vorlage zuhanden des Kantonsrats.
