Schaffhausen sagt Ja zu Änderung des Erwachsenenschutzrechts
Wie die Staatskanzlei Kanton Schaffhausen mitteilt, begrüsst der Regierungsrat grundsätzlich die vorgeschlagene Änderung des Erwachsenenschutzrechts.
Der Regierungsrat begrüsst grundsätzlich die vorgeschlagene Änderung des Erwachsenenschutzrechts, wie er in seiner Vernehmlassung an das Eidgenössische Justiz- und Polizeidepartement festhält.
Mit der Vorlage soll eine Nachjustierung des seit 2013 geltenden Kindes- und Erwachsenenschutzrechts erfolgen.
Im Zentrum der Revision steht die Stärkung der Selbstbestimmung und der Solidarität der Familie, insbesondere durch einen verbesserten Einbezug nahestehender Personen.
Dies soll durch die punktuelle Erweiterung der gesetzlichen Vertretungsrechte (Ausdehnung auf faktische Lebenspartner) und die Berücksichtigung nahestehender Personen bei der Sachverhaltsabklärung sowie die Stärkung ihrer Stellung im Verfahren geschehen.
Faktische Lebenspartner erhalten gesetzliches Vertretungsrecht
Die Revision sieht auch Verbesserungen beim Vorsorgeauftrag vor.
Dies namentlich durch die Möglichkeit einer Hinterlegung bei der vom Kanton bezeichneten Aufbewahrungsstelle.
Die Regierung äussert sich insbesondere positiv zur Einräumung eines gesetzlichen Vertretungsrechts für faktische Lebenspartner und zum Verzicht auf die schwierige Abgrenzung zwischen ordentlichen und ausserordentlichen Vermögenswerten sowie zur Schaffung einer kantonalen Aufbewahrungsstelle für Vorsorgeaufträge.
Einzelne Revisionspunkte lehnt der Regierungsrat ab, da sie entweder überflüssig sind oder zu einem Mehraufwand ohne ersichtlichen Nutzen führen.
