Kanton Schaffhausen sagt Ja zu Mindestbesteuerungsverordnung
Wie der Kanton Schaffhausen mitteilt, wird die Mindestbesteuerung zur OECD/G20-Mindestbesteuerung umgesetzt.
Der Regierungsrat begrüsst grundsätzlich die neue Mindestbesteuerungsverordnung, wie er in seiner Vernehmlassung an das Eidgenössische Finanzdepartement festhält.
Mit der Verordnung wird die Mindestbesteuerung auf der Grundlage der in der Volksabstimmung vom 18. Juni 2023 gutgeheissenen Verfassungsänderung zur OECD/G20-Mindestbesteuerung umgesetzt.
Zur neuen Verordnung fand bereits eine erste Vernehmlassung statt, bei welcher es primär um materiell-rechtliche Regelungen ging (Anwendung der Mustervorschriften der OECD/G20, Verteilung des Kantonsanteils an der Ergänzungssteuer).
Möglichst einfache Verfahrensabläufe schaffen
Inhalt des zusätzlichen Verordnungsteils ist insbesondere das Verfahren zur Erhebung der Ergänzungssteuer.
Hinzu kommen die Regelung des Steuerstrafrechts sowie weitere Themen.
Für die Kantone ist von zentraler Bedeutung, dass das Verfahren so ausgestaltet wird, dass die kantonalen Ressourcen optimal genutzt werden können und sowohl für die Unternehmen wie auch die kantonalen Steuerbehörden klare und möglichst einfache Verfahrensabläufe geschaffen werden.
Diese Vorgaben erfüllt der Verordnungsentwurf grundsätzlich. Er enthält sachgerechte Lösungen.
Anlaufstelle für die Erhebung der Ergänzungssteuer
Die Regierung stimmt insbesondere dem vorgeschlagenen Konzept der subjektiven Steuerpflicht und der Schaffung einer einzigen Anlaufstelle für die Erhebung der Ergänzungssteuer (One-Stop-Shop) grundsätzlich zu.
Ebenso ist die vorgesehene Einführung eines zentralen Informationssystems und die Anlehnung der verfahrensrechtlichen Bestimmungen an diejenigen des Bundesgesetzes über die direkte Bundessteuer zielführend.
Im Einzelnen bringt der Regierungsrat aber noch diverse Vorbehalte und Änderungsvorschläge an.
